Kompromiss bei Konzernsteuer - Bund erhält einen Viertel aus der OECD-Mindeststeuer

01:47 Video Archiv: Nationalrat will 50:50-Aufteilung aus Einnahmen der OECD-Steuer Aus Tagesschau vom 01.12.2022. abspielen. Laufzeit 1 Minute 47 Sekunden. Mit 99 zu 87 Stimmen bei 6 Enthaltungen räumte die grosse Kammer die Differenz aus. Sie folgte damit der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben . Wegen einer Differenz in einem untergeordneten Punkt geht das Geschäft nochmals an den Ständerat.

In der Politik ist man sich grundsätzlich einig: Die Schweiz setzt die OECD-Mindeststeuer im eigenen Interesse um. Sie passt sich damit zum einen dem internationalen Trend an; sie behält damit zum anderen wertvolle Fiskaleinnahmen im Land, statt dass diese ans Ausland gehen. Politisch umstritten ist die praktische Umsetzung der neuen Besteuerung. Es gibt – vereinfacht gesagt – zwei Lager.

Mitte ändert ihre HaltungEine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte an der 50-50-Lösung festhalten. Jürg Grossen kritisierte, es habe niemand überzeugend dargelegt, wie die Standortförderungsmassnahmen der Kantone genau aussehen sollten. SP und Grüne hätten bereits klargemacht, dass sie eine Lösung mit einem Bundesanteil von nur einem Viertel nicht mittragen würden.

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