Klimaurteil: «Dünne der Argumentation hat mich erschüttert»

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Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner findet klare Worte für zwei Urteile, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz rügte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab im April einer Klage der sogenannten Klimaseniorinnen recht : Die Schweiz schütze durch ihre mangelhafte Klimaschutzpolitik die Gesundheit älterer Frauen zu wenig. Das Urteil sorgte politisch für Furore .

Gericht überschreite Kompetenzen «Durch solche Urteile bekommt das Gericht immer mehr Akzeptanzprobleme – das Ansehen des EGMR ist in vielen Ländern bereits stark am Sinken», so die Alt-Bundesrichterin. Den Richtern sei es teils wichtiger, ein «politisches Zeichen zu setzen, als dem Recht zu folgen», sagt sie.

 

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