Kanton Thurgau: Regierung will Autoposern \nden Ausweis wegnehmen

Regierung will Autoposern den Ausweis wegnehmen

09.08.2020 13:36:00

Regierung will Autoposern den Ausweis wegnehmen

Die Thurgauer Regierung spricht sich für einen Ausweisentzug bei Autoposern aus. Dafür ist eine Änderung im Strassenverkehrsgesetz nötig. Die Regierung tauscht sich nun mit den Thurgauer Politikern im Parlament aus.

. Auch in der Politik beschäftigt man sich mit den Autoposern. Der Arboner CVP-Kantonsrat Dominik Diezi erkundigte sich in einem Vorstoss nach Massnahmen der Regierung. Im Vorstoss schrieb er: «Lärmende und aufheulende Motoren, ‹Protz-Fahrzeuge› auf sich wiederholenden Präsentationsfahrten mit überhöhter Geschwindigkeit sind grundsätzlich unerwünscht.»

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Massnahmen gefordertIm Thurgau sind die PS-Protzer ein lästiges Phänomen, wie es in einer Mitteilung der Städte Romanshorn und Arbon heisst. «Gern gewählte Szenerie der Poser für ihre Schlitten – im Volksmund ‹Balzverkehr› genannt – ist unter anderem das Oberthurgauer Ufer des Bodensees.» Dem will der Arboner Stadtpräsident und CVP-Kantonsrat Dominik Diezi nun einen Riegel schieben. Er hat in Absprache mit dem Romanshorner Stadtpräsidenten Roger Martin eine entsprechende

Einfache Anfrageeingereicht. Diezi will von der Regierung wissen, wie sie die Situation einschätzt und ob Handlungsbedarf gesehen wird. Wenn ja, frage er sich, welche Massnahmen, ausser Polizeikontrollen, sonst noch ergriffen werden könnten. Und zum Schluss: «Falls die Annahme stimmt, dass viele der lärmerzeugenden, hochmotorisierten Fahrzeuge geleast sind: Würde es der Regierungsrat als sinnvoll erachten, die Vorgaben für den Abschluss eines Leasingvertrags bei der Beschaffung eines weit überdurchschnittlich motorisierten Fahrzeugs durch entsprechende Bundesvorschriften, z. B. im Bundesgesetz über den Konsumkredit (SR 221.214.1), zu verschärfen?»

Nun hat der Thurgauer Regierungsrat seine Antwort veröffentlicht. Man sei sich dieser Problematik bewusst. Gleichzeitig verweist er auf das nationale Strassenverkehrsgesetz. Demnach ist es derzeit nicht möglich, Autoposern den Fahrausweis zu entziehen oder sie zu verwarnen. Dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Geht es nach dem Thurgauer Regierungsrat, sollte das Gesetz geändert werden.

Zurück zum alten GesetzBis 2004 war es noch möglich, härter gegen Autoposer vorzugehen. Damals hiess es im Strassenverkehrsgesetz: «Der Führer- oder Lernfahrausweis kann entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat.» Die Belästigung wurde dann bei einer Revision gestrichen. Wie die «Thurgauer Zeitung» schreibt, habe die Polizei zudem seit Mai 2012 nicht mehr die Befugnis, Autofahrern den Ausweis abzunehmen, wenn diese «mutwillig vermeidbaren Lärm» verursachen.

Für die Thurgauer Regierung wäre es eine effektive Massnahme, diese beiden Artikel wieder im Sinne der früheren Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz aufzunehmen. Man werde sich diesbezüglich mit den Thurgauer National- und Ständeräten austauschen, da es sich um ein nationales Gesetz handelt.

Auch ohne Gesetzesänderung kann die Polizei gegen Autoposer vorgehen. Die Poser können bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, und die Polizisten können ihre Autos sicherstellen; eine Beschlagnahmung muss jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Im Kanton Thurgau werden seit Anfang April im ganzen Kanton gezielte Kontrollen durchgeführt. Wie eine

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zeigt, wurden in der gesamten Deutschschweiz die Bemühungen gegen Autoposer seit Anfang Jahr intensiviert. Weiterlesen: 20 Minuten »

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Guter Vorsatz! Aufgrund welcher gesetzlichen Vorschrift? Mal schnell das Gesetz ändern? Träumt weiter, bei dieser Justiz, never. Da lebt sich's zu kuschelig in der Schweiz ... lol ... und die unzähligen meist unnützen 30er zonen mit zusätzlichen verengung (stell dir mal vor, nix kreuzen sondern abbremsen+wieder anfahren...), daaaas vermindert lärm extrem und voll ökologische fahrweise..... wer so was entscheidet....

So ein Schwachsinn Einfach mit einer mobilen Schrottpresse vor den Augen des Spinners einstampfen und als Würfel zurückgeben. Das Problem hört so sicher sehr schnell auf. Vorallem da die meisten dieser Karren vermutlich eh noch nicht abbezahlt sind. Definiert mal das wort autoposer Und wenn man dann noch alle Autoposer ausschaffen würde, wäre wohl unser Ausländeranteil bei 2%.

👍👍👍 Dann könnt ihr alle Autohändlern auch gleich schliessen und dann schauen wir wo das hinführt! Übertreibt nicht Haben Sie eine Meinung zum Handeln politischer Parteien in der Schweiz? Nehmen Sie an einer wissenschaftlichen Studie teil und helfen Sie, die Ansichten der Menschen in der Schweiz zu vertreten. Die Teilnahme dauert 3 bis 5 Minuten und ist anonym: Merci!

Wir sprechen über getunte Autos und deren Fahrer. Nicht über unfähige Politiker ennet dem grossem See. Schreib einen eigenen Tweet darüber. Übertriebet echt🙈.. au wenns nöd mis isch 'Leben und Leben lassen'. Git schlimmeri Sache, womer dringend Gsetz müesst ändere!!! Swiss_un is not very attentive to events in its own territory, at least the policy UVEK Police corruption fedepolCH, corrupt politics, s_sommaruga conniving with terrorism, violation of rights,political favoring pedophile realDonaldTrump Swiss Parlament need renew

Klar. Gesetze kann man heute einfach und blitzschnell ändern, solange sie unter der Prämisse 'epidemische Lage' verordnet werden. Ich liebe Gesetze. Es kann einfach nicht genug davon geben.

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