Elf Tage vor dem planmässigen Brexit-Termin hat der britische Premierminister Boris Johnson im Oberhaus eine Niederlage erlitten. Die Mitglieder des House of Lords stimmten am Montag für eine Anpassung des Brexit-Gesetzes, mit der das Bleiberecht von in Grossbritannien lebenden EU-Bürgern und Schweizern nach dem Brexit zusätzlich abgesichert werden soll.
Mit 270 zu 229 Stimmen votierten die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses dafür, die rund 3,6 Millionen in Grossbritannien lebenden EU-Bürger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Grossbritannien jederzeit dokumentieren können. In seiner derzeitigen Fassung sieht das Brexit-Gesetz vor, dass die europäischen Ausländer in Grossbritannien einen Antrag auf künftiges Bleiberecht stellen müssen. Wird ihnen dieses gewährt, sollen sie laut dem Gesetz einen elektronischen Code erhalten, mit dem sie bei Behörden oder an Flughäfen ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.
Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes muss am Mittwoch von den Abgeordneten des Unterhauses gebilligt werden. Sollten die Unterhausabgeordneten die Anpassung ablehnen, geht der Gesetzesentwurf zurück an das House of Lords. In diesem Fall könnte ein sogenannter Ping-Pong-Prozess beginnen, der so lange andauert, bis eine der Kammern ihren Widerstand aufgibt.
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten im Oberhaus erneut über eine kontroverse Anpassung des Brexit-Gesetzes ab. Dabei geht es um das Recht unbegleiteter Flüchtlingskinder, zu Verwandten in Grossbritannien zu ziehen.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »
Herkunft: srfsport - 🏆 10. / 68 Weiterlesen »
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »
Herkunft: srfsport - 🏆 10. / 68 Weiterlesen »