Interview mit GLP-Präsident – «Die Gegner sollen uns nun sagen, wie wir Netto-Null erreichen»

GLP-Präsident @Juerg_Grossen gibt sich nach der Abstimmungsniederlage selbstkritisch, fordert aber auch Lösungsvorschläge.

14.06.2021 10:39:00

GLP-Präsident Juerg_Grossen gibt sich nach der Abstimmungsniederlage selbstkritisch, fordert aber auch Lösungsvorschläge.

In der Pro-Kampagne für das CO₂-Gesetz hätten die Emotionen gefehlt, sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Nun müssten die unbestrittenen Teile der Vorlage gerettet werden.

62 Kommentare62Jürg Grossen gibt sich selbstkritisch: «Wir haben zu wenig gemacht, die Kampagne war nicht gut genug.»Foto: Peter Klaunzer (Keystone)Herr Grossen, offenbar haben die FDP und die Mitte ihre Basis nicht überzeugt. Sind Sie verärgert über den mangelnden Support, insbesondere von der FDP?

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Ich will jetzt auf keinen Fall irgendwelche Schuldigen suchen. Ich bin ebenso dagegen, dass man jetzt Bundesrätin Sommaruga vorwirft, sie hätte das CO₂-Gesetz nicht gleichzeitig mit den beiden Agrarinitiativen zur Abstimmung bringen dürfen. Die Befürworter bildeten eine derart breite Allianz aller Parteien und der Wirtschaftsverbände, nur die SVP machte nicht mit. Wenn eine so grosse Allianz das Gesetz nicht ins Ziel bringt, haben alle Fehler gemacht. Wir haben zu wenig gemacht, die Kampagne war nicht gut genug.

Die Befürworter waren also zu wenig engagiert, während die SVP alles gab, um ein Nein zu erreichen?Es hätten sicher mehr Emotionen in die Befürworterkampagne reingehört. Wir hätten zeigen müssen, was dieses Gesetz alles Positives bewirkt und was es den nächsten Generationen bringt. Verfangen haben hingegen die falschen Behauptungen der Gegner, wonach Autofahren künftig nur noch für die Reichen möglich sei. headtopics.com

Zur PersonGLP-Präsident Jürg Grossen.Bild: Peter Schneider (Keystone)Jürg Grossen ist Berner Nationalrat und seit 2017 Präsident der Grünliberalen Partei der Schweiz. Der 52-Jährige ist von Beruf Elektroplaner und Unternehmer in Frutigen. (br)

Für die Umweltparteien ist das Nein ein Scherbenhaufen. Wie soll es nun weitergehen?Es braucht eine vertiefte Analyse. Wir dürfen nun nicht einfach mit neuen Ideen drauflosschiessen. Wir müssen schrittweise vorgehen und unbestrittene Bereiche des Gesetzes neu auflegen. Denn netto null als Ziel bleibt, das Pariser Abkommen ist unterschrieben.

Aber lässt sich eine Halbierung des Treibhausgas-Ausstosses bis 2030 jetzt noch erreichen?Ich glaube nicht, dass das Ziel nun unerreichbar ist. Gerade im Bereich der Elektromobilität tut sich zurzeit so viel, wenn wir all die Grosskonzerne betrachten, die auf Elektrofahrzeuge umstellen. Bis 2025 könnten 50 Prozent der Neuwagen mit Strom betrieben sein. Solche Entwicklungen können relativ schnell den CO₂-Ausstoss reduzieren. Bei der Elektromobilität müssen wir also Hürden abbauen, Ladestationen in Mehrfamilienhäusern und an Arbeitsplätzen gezielt fördern. Im Gebäudebereich müssen die Kantone stärker in die Pflicht genommen werden, so sollte zum Beispiel für Gebäude mit einer Ölheizung eine bessere Wärmedämmung vorgeschrieben werden.

«Ich befürchte, dass die Forderungen der Klimabewegung nun noch radikaler werden.»Jürg Grossen, GLP PräsidentAber das sogenannt liberale Kernelement des CO₂-Gesetzes, die Lenkung über den Preis, scheint bei der Bevölkerung nicht gut anzukommen. headtopics.com

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An diesem Beispiel zeigt sich, wie schlecht wir im Erklären sind. Seit über 10 Jahren wird bereits die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückerstattet. Jede Person erhält 80 Franken pro Jahr zurück. Aber selbst energieaffine Leute wissen das nicht. Man müsste doch den Leuten ein Zertifikat schicken, damit ihnen bewusst wird, dass sie eine Klimarückerstattung erhielten. Stattdessen gelingt es den Gegnern, nur über die Kosten zu reden.

Die Klimabewegung hat das Gesetz als ungenügend bezeichnet, und viele Junge dürften deshalb ein Nein eingelegt haben.Das war möglicherweise ein Faktor. Es ist fatal, wenn hohe Forderungen gestellt und dann ein halber Schritt in die richtige Richtung abgelehnt wird. Ich befürchte, dass die Forderungen nun noch radikaler werden. Das spaltet die Gesellschaft und unterläuft die schweizerische Tradition des politischen Konsenses. Deshalb gehen wir nun auf die Gegner des Gesetzes zu. Sie sollen uns sagen, wie wir das Ziel netto null erreichen. Die SVP hat gesagt, das Gesetz wende die falschen Instrumente an. Jetzt soll die SVP uns sagen, welches denn aus ihrer Sicht die richtigen Instrumente sind.

Die Grünen möchten nun den Finanzplatz in die Pflicht nehmen, um Kapitalinvestitionen in klimaschädliche Projekte zu verhindern. Machen die Grünliberalen bei einer solchen Regulierung mit?Selbstverständlich muss der Finanzplatz seinen Teil beitragen und klimafreundliche Investitionen ins Zentrum rücken. Wir werden die Vorschläge der Grünen prüfen. Einfach die Aufmerksamkeit auf einen anderen Bereich zu lenken, reicht aber nicht aus. Parallel müssen nun die Massnahmen aus dem CO

2-Gesetz verbessert und ins Ziel gebracht werden. Weiterlesen: Tages-Anzeiger »

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Juerg_Grossen Relativ einfach wer 1990 zu heute den Gesammt CO2 Ausstoss nimmt anstelle von den auf die Person gerechnenten CO2 Ausstoss hats nicht verdient zu gewinnen weil es so zum Bestrafungssystem wird, Bestrafung für die Zuwanderung. Fördern und nicht drohen. Juerg_Grossen radikale forderungen wären solche, die radikal siegen! extreme oder gemässigte forderungen sind solche, die auf der strecke bleiben. die fehler hat nicht die grüne und braune opposition gemacht, sondern das machtkartell der drei grossen br parteien!

Juerg_Grossen

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