In der Baby-Pause soll eine Stellvertreterin abstimmen

Wer länger abwesend ist, soll sich vertreten lassen können. Das ist die Idee hinter dem Stellvertretungssystem im Zürcher Stadt- und im Kantonsparlament, für das sich derzeit Politikerinnen und Politiker von SP und FDP starkmachen.

Für Céline Widmer ist die Stellvertretung bloss eine von mehreren Massnahmen, um das gefährdete Milizparlament zu stärken. So brauchten Milizparlamente auch dringend mehr Ressourcen, um die immer komplexer werdenden Aufgaben weiter gut wahrzunehmen. «Ich denke da an eine bessere organisatorische Unterstützung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und an einen Recherchedienst.

Die rechtlichen Hürden für die Einführung des Stellvertretungssystems sind hoch. Nach geltendem Zürcher Recht ist ein solches nicht zulässig, wie es beim kantonalen Gemeindeamt heisst. Die Einführung einer Stellvertretungslösung auf Stufe Kanton und Gemeinden würde eine Revision des Kantonsratsgesetzes und des Gemeindegesetzes, allenfalls auch der Kantonsverfassung, bedingen. Auch Céline Widmer rechnet mit einer Volksabstimmung.

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