Hochgerüstete Polizeiequipen, die besetzte Häuser räumen: Das war während Jahrzehnten ein Zürcher Grosspolitikum. Ob 1993 im Fall des Wohlgroth-Areals, 2014 beim Labitzke-Areal oder sonstwo: Die polizeiliche Räumung besetzter Liegenschaften warf stets erhebliche Wellen.
Laut dem Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, Marco Cortesi, hat sich das Vorgehen innerhalb der Besetzerszene stark gewandelt: Statt die Konfrontation würden die Besetzer heute das Arrangement suchen. Konkret: Werde ein Haus als potenziell interessantes Objekt identifiziert, würden die Besetzer sogleich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen und die Verständigung suchen. In der Regel komme es dann zu einem Übergangs- oder Zwischennutzungsvertrag.
Die Entschärfung des Hausbesetzer-Politikums ist laut Cortesi das Ergebnis des seit längerem gültigen städtischen Prinzips: Die Polizei interveniere und kontrolliere konsequent, wenn Besetzer sich illegal in einer Liegenschaft einnisten würden. Liege dagegen ein Arrangement vor, würden die Beteiligten in Ruhe gelassen.
Somit sind es 29 zuviel.
Das sind 29 zu viel. Das Eigentum anderer zu besetzen, ist zumindest eine Straftat. Neben Hausfriedensbruch kämen eventuell noch Sachbeschädigung und Diebstahl in Frage. Was tut die linksorientierte Regierung?
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