Hakenkreuz & Co.: Verbot von Nazi-Symbolen spaltet Bundesbern

Das Parlament will ein Verbot von extremistischen Symbolen. Die Vorlage war umstritten: Für die SVP sei sie reine Symbolpolitik – im wahrsten Sinne des Wortes.Für die SVP Symbolpolitik: Die Behörden sollten sich auf wichtigere Delikte fokussieren.wurde bemängelt, dass – wenn schon – ein umfassendes Verbot von extremistischen Symbolen angezeigt sei. Islamistische oder sozialistische Symbole beispielsweise seien vom geplanten Verbot überhaupt nicht betroffen.

In der Schweiz sollen extremistische Symbole künftig verboten werden: Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion angenommen. Die Verwendung von Nazi-Symbolen sei nämlich schon heute verboten, wenn damit die Ideologie verbreitet werden soll.

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