Verbot extremistischer Symbole - Nationalrat will rasches Hakenkreuz-Verbot

Der Nationalrat gab zwei parlamentarischen Initiativen mit der Forderung nach einem Hakenkreuz-Verbot Folge – mit 132 zu 41 Stimmen bei 15 Enthaltungen respektive 132 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Initiativen der Rechtskommission des Nationalrats sowie des früheren Zürcher SP-Nationalrats Angelo Barrile fordern ein spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen.

SVP spricht von SymbolpolitikDer Ständerat hatte sich Ende Oktober für ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen und dazu eine Motion der RK-S angenommen. Auch dieser Vorstoss wurde jetzt – mit 133 zu 38 Stimmen bei 17 Enthaltungen – an den Bundesrat überwiesen. «Es muss einigermassen klar sein»«Rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende, extremistische und insbesondere nationalsozialistische Symbole haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und sollen öffentlich nicht verwendet werden dürfen», sagte Justizminister Beat Jans. Mit Prävention alleine sei es heute nicht mehr getan. Es brauche Massnahmen auf Bundesebene.

Bei der Umsetzung müsse «einigermassen klar sein, was erlaubt ist und was nicht», sagte Jans. Es brauche auch eine gewisse Flexibilität. Bei jedem neuen Gesetz müsse sich eine gewisse Rechtspraxis etablieren. Vorarbeiten seien bereits gemacht. «Wir haben relativ schnell eine Liste zusammen», sagte Jans an die Adresse jener, die auf ein rasches Nazisymbole-Verbot drängen.

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