Gsoa will sich gegen Aufrüstungspläne der Armee wehren

Den Aufrüstungsplänen der Schweizer Armee liege keine realistische Bedrohung zugrunde, sondern leere Sicherheitsversprechen, schreibt Gsoa-Sekretär Jonas Heeb in einer Medienmitteilung. Statt «planlos Milliarden in die Aufrüstung zu pumpen», fordere die Gsoa eine Sicherheitspolitik, die sich an «realistischen Bedrohungsszenarien wie dem Katastrophenschutz oder der Klimakrise» orientiere.

Passend zum Thema Die Volksinitiative wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen angestossen. Beim Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1970 ist die Schweiz Mitglied. Er beinhaltet das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie.

Bei diesem Vertrag ist die Schweiz nicht Mitglied. Ende März entschied der Bundesrat, das Abkommen nicht zu unterschreiben und zu ratifizieren. Er beurteilt die Wirkung des Vertrags als gering, weil er von den Atomwaffenbesitzern, aber auch von fast allen westlichen und europäischen Ländern nicht anerkannt wird.

Die Rolle der Schweiz im Russland-Ukraine-Krieg liege – auch aufgrund des Neutralitätsrechts – nicht in der Waffenfrage, sondern bei den Sanktionen gegen den russischen Machtapparat und bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine, schreibt die Gsoa. Das heisse: Kriegsgewinne und Oligarchengelder müssten konsequent abgeschöpft, eingefroren und eingezogen werden. Sie sollten insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine zukommen.

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