Der St. Galler Sicherheitspolitiker und CVP-Nationalrat Nicola Paganini kann es nur schwer glauben. Kaum hatte der «Blick» die Sache publik gemacht, reichte er noch am Dienstag Fragen an den
ein: «Wie gedenkt der Bundesrat künftig illegale Aktionen dieser Art auf fremdem Staatsgebiet zu unterbinden?» Und: «Welche straf- und disziplinarrechtliche Folgen hat der Vorfall?»Auf den Plan gerufen hat den OLMA-Direktor, der seit letztem Jahr im Nationalrat sitzt, dass gemäss «Blick»-Recherchen Schweizer Grenzwächter illegal im österreichischen Vorarlberg vor Hanfläden spioniert haben sollen, um mutmassliche Cannabis-Züchter und...
In den Läden werden Cannabis-Samen angeboten und Anbau-Zubehör, was in Österreich legal ist, in der Schweiz aber nicht in jedem Fall. Die Beamten des Grenzwachtkorps III der Ostschweiz observierten in Zivilkleidung, machten Fotos und notierten Autokennzeichen. Grenzwächter in Uniform stoppten die gemeldeten Fahrzeuge und Lenker später bei den Grenzübergängen St. Margrethen und Au .
Ein Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung in Bern sagte am Dienstag, die Rechtmässigkeit der Vorgehensweise sei im Rahmen einer Fallnachbearbeitung in Frage gestellt und die weitere Durchführung solcher Aktionen gestoppt worden. Tatsächlich sind solche geheimen Observierungsaktionen, wie sie das Ostschweizer Grenzwachtkorps unter dem Tarnnamen «Aktion Knobli» durchführte, in keinem Kooperationsvertrag geregelt und damit illegal.
Den Ball flach halten und «keine Staatsaffäre aus der Sache machen» will der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Er ist Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich. Er wisse, dass die Zusammenarbeit zwischen Schweizer und österreichischen Grenzbehörden sonst gut sei und man sich gegenseitig informiere. Aber auch für Müller ist klar, dass für behördliches Handeln stets eine Rechtsgrundlage vorhanden sein muss.
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