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Bund entzieht Terror-Helfer Ümit Y. den Pass

Schweizer Pass entzogen: Terror-Helfer Ümit Y. kann ausgeschafft werden.

11.09.2019 16:48:00

Schweizer Pass entzogen: Terror-Helfer Ümit Y. kann ausgeschafft werden.

Beim Jihadist, dem der Bund erstmals den Schweizer Pass entzieht, handelt es sich um Ümit Y. Er rekrutierte für eine Terrormiliz.

Dieser Schritt ist laut Gesetz m�glich, wenn eine Person �den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugef�gt hat und damit die Sicherheit des Landes gef�hrdet�.Laut Recherchen von 20 Minuten handelt es sich beim betreffenden Jihadisten um �mit Y.* (34), einen schweiz-t�rkischen Doppelb�rger. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte ihn im August 2017 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe, davon sechs Monate bedingt, weil er als �Indoktrinator� und �Radikalisator� Propaganda f�r die radikale islamische Gruppe Jabhat Al-Nursa betrieben hatte.

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Weiter hatte er zwischen Januar 2014 und Februar 2017 in Lugano, Como und Reggio Emilia versucht, zehn Personen f�r den Jihad in Syrien zu rekrutieren.Da Y. zum Zeitpunkt des Urteils bereits einen grossen Teil der unbedingten Freiheitsstrafe abgesessen hatte, gelangte er kurze Zeit darauf bereits auf freien Fuss, wie damals die �Schweiz am Wochenende� berichtete. Y. habe sich reuig und schuldig gezeigt, erkl�rte, sich einen Job zu suchen, um die Verfahrenskosten von 133�000 Franken bezahlen zu k�nnen.�

Bei seiner Festnahme beschrieben Freunde Y. als �super integriert�.Er habe sich oft in der Moschee von Viganello in Lugano aufgehalten. Zeitweise sei er dorthin auch in der Uniform der Sicherheitsfirma gegangen, f�r die er arbeitete. �In letzter Zeit sprach er oft �ber den Islam und die T�rkei, vielleicht war das ein wenig idealisierend�, sagte ein Bekannter. Extreme Ansichten habe er aber nicht ge�ussert. �Wir h�tten nie gedacht, dass er radikal geworden ist.�

Neben �mit Y. pr�fen die Beh�rden �momentan in mehreren F�llen einen B�rgerrechtsentzug bei Doppelb�rgern�, sagt Daniel Bach, Informationsschef beim Staatssekretariat f�r Migration. Die Zahl potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt liege im tiefen zweistelligen Bereich.

Mit dem Entscheid der Beh�rden kann die Ausschaffung von Y. veranlasst werden. �Sobald der Entzug des B�rgerrechts rechtkr�ftig ist, ist es Aufgabe der kantonalen Migrationsbeh�rden, die Bedingungen des Aufenthalts zu pr�fen und gegebenenfalls die Niederlassungsbewilligung des Betroffenen zu widerrufen. Danach kann die Person des Landes verwiesen werden�, so Bach.

SVP-Nationalrat Ronald Rino B�chel begr�sst den Entscheid. �Endlich hat der Bund gehandelt�, sagt er zu 20 Minuten. Der Passentzug bei Jihadisten mit Doppelb�rgerstatus und damit die Ausschaffung m�sse nun Schule machen.�Ich erwarte, dass auch in den anderen F�llen Verfahren eingeleitet werden.� Einem verurteilten Jihadisten den roten Pass abzunehmen sei legitim. �Sie haben ihr B�rgerrecht verwirkt.� Zudem trage die Schweiz dann keine Verpflichtungen mehr gegen�ber diesen T�tern. Im Vergleich zu L�ndern wie England sei man in der Schweiz noch human: �Dort nimmt man auch in Kauf, dass Terroristen staatenlos werden.�

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Supper seilergraf Der kommt in der Türkei sicherlich länger hinter Gitter als in der Schweiz. Daher kann er eben auch länger keinen Anschlag mehr planen. Wenn überhaupt noch. Im übrigen wollen Sie die noch mit CH Steuern durchfüttern? Irreführender Titel! 👎 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Leider ist das mal wirklich ein Einzelfall.

Gut gemacht, 👍💪🏻✌🏻😉 Tschöö Das hätte schon längst passieren müssen. Schwer straffälligen Ausländern sollte man generell die Staatsbürgerschaft entziehen, was eine zwingende Ausweisung nach sich ziehen müsste. Bravo Schweiz! Recht so!!! Dies sollte viel öfters angewendet werden! Der Artikel 42 der BV ist ja nicht zum spass da!

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