Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften “ wird mit aller Voraussicht zum 1.04.2023 Realität. Künftig müssen circa 4,5 Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr die Strafverfolgung für eine Übertretung geltenden Rechts fürchten, das keine Opfer verursacht.
Die viel kritisierende und aktuell in der Opposition befindliche CDU geht daher schon so weit anzukündigen, das Legalisierungsgesetz im Falle einer baldigen Regierungsbeteiligung sofort wieder zurücknehmen zu wollen. Doch neben den lauten Kritikern aus Politik, Justiz, Medizin und Erziehung, gibt es auch genug gebildete Menschen, die verstanden haben, dass die geplante Veränderung gerechtfertigt ist. Deshalb befasste sich am 17.
Dazu gäbe es weiterhin sehr viele Strafvorschriften, die zu Ermittlungen gegen Konsumierende geradezu einladen würden, so Oğlakcıoğlu. Dennoch erkenne er das CanG als einen Fortschritt, da diese Schwachstellen im Gesetz „kein Festhalten am Status quo“ rechtfertigen würden. Laut dem auch wie sein Kollege im Nebenamt am Oberlandesgericht als Richter beschäftigen Prof.
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