In Georgien begleiten Proteste und Demonstranten die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes. Damit will das georgische Parlament gegen ausländische Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft vorgehen.
Laut Medien soll der Justizausschuss in nur zwei Minuten den Entwurf in dritter Lesung abgesegnet haben. Morgen Dienstag steht die finale Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll. Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebtenan.
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