Selten hat ein virtuelles Vorhaben so viel angerichtet wie die Gasumlage – im Wirtschaftsministerium ersonnen, um die in Nöte geratenen Gasimporteure vor der Pleite zu retten. Sie stand von Anfang an in der Kritik. Dass nur Gaskunden – oft Geringverdiener und -verdienerinnen – zahlen sollten, galt als ungerecht.
Schliesslich machte auch Finanzminister Lindner den U-Turn. Er war lange für die Umlage, weil er sich davon Entlastung für die Staatskasse erhoffte. Am Ende diente sie ihm wohl für einen Deal: Verzicht auf die Gasumlage gegen Verlängerung der AKW-Laufzeiten. All das medienwirksam vorgetragen. Aus Fehlern lernen, ist eine Stärke. Aber hier wird viel taktiert. Inzwischen möchten alle die Umlage möglichst elegant loswerden.
Lindner beharrt auf der Schuldenbremse, so, als sicherte sie ihm das politische Überleben – auch vor der Kulisse sinkender Zustimmungswerte der FDP im Wahlkampf in Niedersachsen. Lindner beantwortet explodierende Kosten und Staatsausgaben stets mit der Schuldenbremse.
Wen wundert das bei dieser Schrottregierung? 🤢🤮
Zum Glück hat soch das Problem mit dem Gas durch die Sabotage der Nord-Streams zumindest für Jahre erledigt.
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