Am Mittwoch behandelte der Nationalrat das «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen». Der Ständerat hat die Motion bereits am Dienstag gutgeheissen. Während der Debatte fragte Nationalrat Benjamin Fischer , ob auch der Hitlergruss unter das Verbot fallen würde.
Aber es kann nicht sein, dass wir wegen irgendwelchen Nazi-A**** von früher heute in unseren Freiheiten beschränkt werden.» Vor einer Jüdin oder einem Juden sei der Hitlergruss jedoch «nicht einfach irgendeine Bewegung», räumte Fischer ein. Dies könne jedoch mit anderen Tatbeständen, wie zum Beispiel Belästigung, bereits belangt werden. «Ich will mit Nazis nichts zu tun haben», wiederholt Fischer im Interview.
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