Darum geht es: Nach dem Ständerat Ende Dezember hat nun auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen, wonach Nazisymbole und andere extremistische Zeichen verboten werden sollen. Der Nationalrat hat eine etappenweise Umsetzung unterstützt. Dieser Vorschlag kommt von den jüdischen Dachverbänden SIG und PLJS. In einem ersten Schritt dürfte das Verbot von Nazisymbolen geprüft werden, danach von weiteren extremistischen Zeichen.
Der lange Weg: Die Forderung nach einem Verbot solcher Symbole und Zeichen gibt es schon länger. In den vergangenen gut 20 Jahren kam es immer wieder zu Vorstössen mit ähnlichen Forderungen – 2005 haben National- und Ständerat den Bund beauftragt, einen Vorschlag für ein solches Verbot auszuarbeiten.
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