Europapolitik: Avenir Suisse fordert mehr Kompetenz für Kantone

Aargau, die beiden Basel, Jura und Solothurn verfügen mit der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Haute École Arc über drei Forschungsstandorte, die in der Vergangenheit direkt von EU-Forschungsgeldern profitierten. Knapp 300 Millionen Franken flossen im Rahmen von Horizon 2020 an die Nordwestschweizer Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen. Darauf müssen diese vorerst verzichten.

Gerade weil die Kantone besonders stark betroffen sind von fehlenden Abkommen mit der EU, fordert Avenir Suisse nun, dass die Stände stärker mitreden dürfen. Wie die kantonale Kompetenz gestärkt werden kann, liess Avenir Suisse in einem Gutachten eruieren. Mit dem Auftrag betraut wurden Urs Saxer und Daniela Kühne.

Die beiden Autoren zweifeln in ihrem Gutachten an, ob «die geltende Rechtsordnung den heutigen Entwicklungen in der Europapolitik in kantonalen Zuständigkeitsbereichen zu genügen vermag». Einfach gesagt: Geht es um Europapolitik, können die Kantone gemäss Avenir Suisse und den Autoren des Rechtsgutachtens heute zu wenig Einfluss nehmen.

Das soll sich ändern: Avenir Suisse fordert, dass das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone in der Aussenpolitik überarbeitet und die Rechte der Kantone ausgebaut werden. Zu diesem Zweck soll ein «Europa-Ausschuss Bund-Kantone» geschaffen werden. Dabei sollen sich Vertreter von Bund und Kantonen «mindestens monatlich» zum Austausch treffen. Zudem sollen die Kantone dem Bund Aufträge erteilen können, ähnlich wie das Parlament.

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