Beziehungen Schweiz – EU – Die Nordwestschweiz probt den Aufstand

Die Brücke beim Dreiländereck in Basel. Die Nordwestschweiz ist stark von der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen mit der EU betroffen.Als der Bundesrat vor über einem Jahr entschieden hatte, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU zu beenden, fühlten sich die Kantone übergangen: Sie hatten sich für das Abkommen stark gemacht.

Jüngst habe der Bundesrat sogar ein Gesprächsangebot des EU-Ansprechpartners Maros Sefcovic ausgeschlagen. Dieser habe im Juni nach Bern reisen wollen. Der Bundesrat habe abgelehnt, er wolle Sefcovic frühestens im September treffen. «Man muss sich das einmal vorstellen», sagt Jans. «Der Bundesrat hat vor einem Jahr die Tür zugeschlagen. Nun klopft Sefcovic trotzdem an, und der Bundesrat öffnet nicht einmal.

«Das Ziel ist, die Kantone schon früher und öfter ins Boot zu holen», sagt Saxer. Der Europaausschuss soll so schnell wie möglich als informelles Gremium geschaffen werden, danach aber gesetzlich verankerte Kompetenzen erhalten. Weiter schlägt Saxer vor, dass das Anhörungsrecht der Kantone konkretisiert wird.

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