Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt. blue News erklärt die Konsequenzen und Reaktionen auf das Urteil.Zum ersten Mal überhaupt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Land aufgrund ungenügender Massnahmen im Klimaschutz verurteilt. Getroffen hat es die Schweiz – die Klage der sogenannten Klimaseniorinnen hatte Erfolg.
Chablais gehört dem Bundesamt für Justiz an und vertritt die Schweizer Regierung am Strassburger Gerichtshof. Während der Anhörungen vor dem EGMR hatte Chablais festgehalten, dass mit der Beschwerde der Klimaseniorinnen versucht werde, zu suggerieren, dass die Schweiz untätig sei. Er argumentierte auch, dass der Gerichtshof nicht zu dem Ort berufen sei, an dem über die nationale Klimaschutzpolitik entschieden werde.
Die Richter hätten klar gezeigt, dass sie die Ansicht vertreten, dass das Klima und die Gesundheit besser geschützt werden müssten. Sie würden der Schweiz die Wahl der Mittel dazu überlassen. Das Urteil schreibe dem Bund nicht vor, was er konkret tun müsse, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Über die Massnahmen müsse in der Schweiz nun diskutiert werden.Zunächst nicht. Allerdings hat das Urteil eine möglicherweise historische Auswirkung.
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