Europa und die Demokratie: Wie Macron und Scholz den Krieg in der Ukraine für den Wahlkampf missbrauchen

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Es wird gekämpft in Europa, und das Schlimmste kommt erst noch. Nicht von den Kämpfen in der Ukraine ist die Rede, sondern vom herauf dämmernden Wahlkampf um das Europa-Parlament. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz stehen zwar ebenso wenig auf einem Wahlzettel wie EU-Chefin Ursula von der Leyen.

Es wird gekämpft in Europa, und das Schlimmste kommt erst noch. Nicht von den Kämpfen in der Ukraine ist die Rede, sondern vom herauf dämmernden Wahlkampf um das Europa-Parlament.

Ernst gemeint ist beides nicht, selbst wenn beide es ernst meinten . Weder ist der eine zu kraftvollem Auftreten fähig, noch kann der andere Frieden erzwingen.

 

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