Beim letzten bilateralen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängte der Bundesrat auf Funkstille beim Rahmenabkommen, um die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht zu gefährden.
Die Ungeduld ist jedenfalls unüberhörbar. Die Schweizer Regierung wolle offenbar weiter auf Zeit spielen, heisst es in EU-Kreisen. Diesen Eindruck vermitteln in Brüssel zumindest die ersten Signale aus Bern vom Abstimmungssonntag. Und man wundert sich, dass der Bundesrat gestärkt vom deutlichen Votum gegen die SVP-Initiative jetzt nicht den Befreiungsschlag beim Rahmenabkommen wagt.
Aus Sicht der EU wurden die Verhandlungen mit der Schweiz im November 2018 erfolgreich abgeschlossen, und zwar in Zürich bei einem Treffen zwischen Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Johannes Hahn. Laut Darstellung in Brüssel waren damals auch Vertreter der Kantone und aus der Bundesverwaltung dabei. Man sei ein letztes Mal Paragraf um Paragraf des Abkommens durchgegangen, und alle hätten ihr Einverständnis erklärt.
Da hat Brüssel ausnahmsweise recht. Immer nur 'Ja aber' ist keine Strategie.
Das Problem der EU mit der Schweiz wird sein, dass sie (immer noch) voller Schweizer ist (Frauen ausnahmsweise so mitgemeint). Die werden es nicht zulassen, dass die Souveränität auf diese Art zu Markte getragen wird. Sonst lieber gleich beitreten.
Auf Zeit spielen ist eine Option - viel besser ist mal Klartext zu reden und mit Neu-/Nachverhandlungen zu starten! Solange die EU das aber verweigert aus welchem Grund auch immer haben wir halt den heutigen Status Punkt!
Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sollten so rasch als möglich an die Hand genommen werden; denn dies kann man nun einmal nicht aussitzen. Es wäre wünschbar, dass die Schweiz die Karten auf den Tisch legt. Abwägungen und Spiele liegen jetzt einfach nicht mehr drin.
Ich vermute, dass die Befürchtung der EU nicht ganz falsch ist. Oder täusche ich mich da?
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