Europapolitik – nächste Schritte – Mitte Oktober will der Bundesrat das heikle Dossier anpacken

Freude nach dem Abstimmungssieg: Justizministerin Karin Keller-Sutter lacht mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Viola Amherd am Ende der Medienkonferenz zu den Volksabstimmungen vom Sonntag, 27. September.

Zum gemächlichen Tempo passt der nüchterne Ton, den die Justizministerin anschlug. Volk und Stände hätten sich einmal mehr für solide bilaterale Beziehungen «mit unserem wichtigsten Handelspartner» ausgesprochen, sagte Keller-Sutter, und vermied es tunlichst, von der Abstimmung auf das Rahmenabkommen zu schliessen.Der Bundesrat geht so vorsichtig vor, weil das Rahmenabkommen Argwohn weckt.

Die CVP schreibt, sie unterstütze «das Prinzip eines Rahmenabkommens, aber nicht um jeden Preis». Die SP interpretiert das Abstimmungsresultat wie die Grünen als Zeichen für einen starken Lohnschutz. Darauf pochen auch Gewerkschaften und Arbeitgeber: Sie würden des Lohnschutzes wegen den Vertrag am liebsten ganz neu aushandeln.Überschwänglicher reagiert die EU.

Der Bundesrat wird es, trotz voller Hosen, auf eine Abstimmung ankommen lassen müssen. Die Schweiz wird keine besseren Bedingungen als EU-Mitglieder bekommen. Sollen die Parteien dafür geradestehen, wenn sie das InstA mit ihren Phobien sabotieren wollen.

.. mal sehen, was diese Verhandlungen noch bringen, oder eben nicht..

Da scheint sich ja KKS kindlich darüber zu freuen, dass ihre Stimmungsmache so verfangen hat! ☹️☹️☹️

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