EU und Schweiz Vertrag: Das bedeutet dynamische Rechtsübernahme

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Die EU und die Schweiz starten Verhandlungen eines neuen Vertrags. Die EU fordert von der Schweiz, neues Recht dynamisch zu übernehmen.

Bundesrätin Viola Amherd ist seit Montag zu Besuch in Brüssel. Das Ziel des Treffens mit der EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen sei, die Verhandlungen rund um einen neuen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU zu starten. Eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen hat der EU-Kommissar Maros Sefcovic, der zuständig für interinstitutionelle Beziehungen ist. Im Interview mit der «NZZ» spricht er über sein Treffen mit Viola Amherd.

Laut Sefcovic müssen man einen Mittelweg finden, sodass die Mitgliedsstaaten nicht diskriminiert würden. «Gleichzeitig wird es bei der dynamischen Rechtsübernahme aber Ausnahmen zugunsten der Schweiz geben. Es wird garantiert sein, dass die EU-Bürger nicht in die Schweiz ziehen können, bloss um Zugang zu den Sozialversicherungen zu erhalten», meint er.

 

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