- EU-Aussenminister besuchen gemeinsam Kiew

Bei einem historischen gemeinsamen Besuch in Kiew haben die Aussenminister der EU-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gesetzt. Erstmals tagten Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der Europäischen Union, sagte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag.

Auch wenn das politische Signal stark ausfiel, mussten die EU-Politiker sich doch mit Anzeichen einer bröckelnden Unterstützung für die Ukraine auseinandersetzen. In den USA sind Finanzhilfen für Kiew wegen des internen Haushaltsstreits in der Schwebe. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine. Nach der Wahl in der Slowakei könnte es sein, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie

in Ungarn. Der Streit zwischen den engen Verbündeten Polen und Ukraine hat sich vertieft. Polens Aussenminister Zbigniew Rau fuhr gar nicht nach Kiew, sondern schickte einen Stellvertreter.Bundesaussenministerin Annalena Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einem «Winterschutzschirm» für die Ukraine. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung, sagte-Politikerin.

Baerbock bekräftigte das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren«Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.» Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die EU-Staaten aber noch einstimmig entscheiden.

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