Erster Prozesstag im Fall Höcke: Vorwurf der Volksverhetzung

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Am Donnerstag-Abend trafen die jeweiligen Spitzenkandidaten von CDU und der AfD in einem TV-Duell aufeinander. Mario Voigt, CDU, und Björn Höcke, AfD. Das Duell habe allerdings nicht dazu beigetragen, Höcke zu demaskieren, was sein wirkliches Programm und Anliegen angeht, sagt Wolfgang Schröder.

Im heutigen Prozess wird Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Im Mai 2021 soll Höcke eine Rede in Merseburg, Sachsen-Anhalt, mit den Worten «Alles für Deutschland» beendet haben. Höckes Anwälte bestreiten, dass seine Worte eine «strafrechtliche Relevanz» hätten.

«Es wird vermutlich bei gewissen Menschen den bleibenden Eindruck vermitteln, der ständig als Faschist dämonisierte Höcke sei doch gar nicht so schlimm. Damit sehe ich mich in meiner Skepsis bestätigt, dass die öffentliche Auseinandersetzung in Form eines Duells mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten immer asymmetrisch ist und letztere es schaffen, sich als wesentlich freundlicher darzustellen, als sie sind.

Björn Höcke ist Vorsitzender der AfD in Thüringen und gilt als einflussreiche Persönlichkeit des rechten Flügels der Partei. Der 52-Jährige wird den Wahlkampf der AfD bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September anführen.

 

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