National- und Ständerat müssen sich diese Woche über die Reform der Ergänzungsleistungen einigen. Ziel ist es, das grosse Ausgabenwachstum infolge der demografischen Entwicklung zu bremsen. Doch zwischen den beiden Räten besteht noch eine gewichtige Differenz. Der Nationalrat pocht auf eine Vermögensschwelle, die einen Teil der Rentner von den EL ausschliesst.
Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, zeigt sich jedoch erstaunt, dass ausgerechnet bürgerliche Parteien eine solche Regelung einführen wollen. «Mit der EL-Reform wird einmal mehr der Mittelstand enteignet.» Mit der Vermögensschwelle propagierten die bürgerlichen Parlamentarier zwar die Eigenverantwortung.
Im Kanton Schwyz, wo Dummermuth die Ausgleichskasse leitet, haben 12 Prozent der EL-Bezüger ein Vermögen von über 100'000 Franken. Dummermuth geht davon aus, dass der Anteil unter den gesamtschweizerisch 320'000 EL-Bezügern ähnlich ist. «Wer ein Vermögen von mehr als 100'000 Franken hat, ist in der Existenz nicht gefährdet», sagt Dummermuth.
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