Die Verschiebung des Brexit ist fast unausweichlich

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Die Briten sollen der EU bis heute Abend neue Ideen präsentieren.

Da die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über Änderungen an der Auffang­lösung für Nordirland vor dem Scheitern stehen, dürften sich alle Kritiker der sogenannten Backstop-Lösung, die London zeitlich befristen will, nicht zu einer Zustimmung durchringen.

Finanzminister Philip Hammond hatte am Donnerstagmorgen in der BBC die Befürchtung verstärkt, dass die Verhandlungen scheitern. Er drohte, wenn Mays Deal keine Mehrheit finde, sei es «sehr wahrscheinlich, dass das Unterhaus den Austritt verschieben wird». Es sei völlig unklar, wie es danach weitergehe. Auch die französische Aussenministerin Nathalie Loiseau, die sich zu Gesprächen in London aufhält, warnte vor einem Scheitern.

Derweil hat Oppositionschef Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, sich am Donnerstag mit Tory-Abgeordneten getroffen, die für einen weichen Brexit oder auch für einen Verbleib in der Europäischen Union sind. Labour will eine parteiübergreifende Mehrheit für eine permanente Zollunion erwirken. Diese könnte, hofft die Linke, nach dem Scheitern von Mays Plan zustande kommen.

In jedem Fall ist die völlig unklare Situation, in der jede Variante vorstellbar ist – von einem Deal in letzter Minute über eine kurze oder längere Verschiebung des Austritts, mögliche Neuwahlen oder aber ein zweites Brexit-­Referendum – eine grosse Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft. Wirtschaftsverbände haben kürzlich erneut vor einem No Deal gewarnt. Aber auch der ist, am Ende einer Verlängerungsphase, immer noch möglich.

 

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