– die Grünen sagen: «Man muss jetzt handeln, nicht in einem Jahr»

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz: Sie tue zu wenig zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor dem Klimawandel. Die Medienkonferenz der Grünen hier zum Nachlesen.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, hat am Dienstag der Klage der Klima-Seniorinnen stattgegeben: Die Schweiz tut zu wenig, um seine Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Der Entscheid des EGMR gilt als Leiturteil.

Für die Grünen ist klar: Das Urteil ist eines mit Folgen. Bundesrat und Parlament müssen nun aufzeigen, wie sie die Bevölkerung vor dem Klimawandel schützen. Es gelte entsprechend zu handeln. Ein Kritikpunkt des Urteils: Die Schweiz hat keine Ziele, wie sie den CO2-Ausstoss senken will.«Das war 2021», sagt Mazzone. «Jetzt haben wir aber 2024 und in der Zwischenzeit hat das Volk auch Ja gesagt zu einem neuen Klimaschutzgesetz.

Weitere Frage: Befeuert das Urteil nicht die Kritik der SVP, die Schweiz solle nicht vor fremden Richtern kuschen?Mazzone: Ziehen Bilanz in sechs Monaten Mazzone schliesst den offiziellen Teil ab. Sie drückt aufs Tempo: Bereits in sechs Monaten wollen die Grünen Bilanz ziehen, welche Auswirkungen das Urteil nun in der Schweiz zeitigt. «Man muss jetzt gerade handeln, nicht in einem Jahr oder zwei.» Das Urteil bedeute, dass die Schweiz im Klimaschutz nicht seriös unterwegs sei. Die Grünen sehen sich in ihrer bisherigen Wahrnehmung der Klimakrise bestätigt. Nun brauche es eine Debatte darüber im Parlament.

Unterstützt wurden die Klima-Seniorinnen von Greenpeace, die Organisation bezahlte auch den Gang durch die Gerichtsinstanzen.Acht Jahre lang haben die Klimaseniorinnen für dieses Urteil gekämpft: Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz die Artikel 8 und 6 der Menschenrechtskonvention verletzt.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.

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