Deutschland - Bei Cum-Ex-Affäre geht es um die Glaubwürdigkeit von Scholz

Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht die Frage, ob die Politik 2016 und 2017 Einfluss auf die Entscheidung von Finanzbeamten genommen hat, eine millionenschwere Steuerschuld der Warburg Bank nicht einzutreiben. Die Opposition in der Hansestadt sieht Chancen, Scholz Verfehlungen nachweisen zu können. Der Kanzler selbst betont dagegen, dass sich in den zweieinhalb Jahren Arbeit des Untersuchungsausschusses keine Beweise für eine Einflussnahme der Politik gefunden hätten.

Die SPD-Fraktion in Hamburg hat ihr Urteil bereits gefällt:"Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Steuerverwaltung, die Steuern im Jahr 2016 zunächst nicht zurückzufordern, gegeben hat", heisst es dort auf Anfrage. Der frühere Grünen-Politiker Schick sieht dies ganz anders:"Olaf Scholz versucht sich weiter durch die Cum-Ex-Affäre zu winden.

Welche Glaubwürdigkeit?

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