Deutscher Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

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Die umstrittene begrenzte Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen – und für Erwachsene rückt erlaubtes Kiffen näher. In Sicht sind aber auch schon erste Nachbesserungen.

Der Deutsche Bundesrat liess am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1. April Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt werden. Trotz vieler Kritikpunkte gab es keine Mehrheit dafür, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag zu schicken und so vorerst auszubremsen.

Erlaubt werden mit dem Gesetz auch nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung auch dazu vorgelegt werden, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

 

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