In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» kündigt die deutsche Kanzlerin an, sich künftig mit noch grösserem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. «Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Angela Merkel im Gespräch beim EU-Gipfel in Sibiu, Rumänien, am 9. Mai 2019. Damit befasse ich mich nicht. Was zählt, ist, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben sind. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich als richtig erwiesen, auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war. Und das Thema der Migration wird uns auch die nächsten Jahrzehnte begleiten.
Dennoch hatte die Politik Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU und ihre Überzeugungskraft auf die Bürger. Zuletzt ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, Macron setze sich auch aus innenpolitischen Motiven von der engen Kooperation mit Deutschland ab. Hat sich Ihr Verhältnis noch einmal verschlechtert?
Die französische Initiative hat verschiedene Komponenten, die ich unterstütze – bis hin zu dem sehr ambitionierten Plan, dass 25 Prozent aller Ausgaben des europäischen Haushalts mit dem Klimaziel verknüpft sein sollen. Neun Länder wollen bis 2050 Klimaneutralität erzielen, also in der Summe kein COmehr ausstossen. Das kann man jedoch nach meiner festen Überzeugung nur schaffen, wenn man bereit ist, Kohlendioxid zu speichern.
Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und Überzeugungen ein, aber die Wahlkämpfe muss die Partei führen. Meine Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, steht in untrennbarem Zusammenhang mit meiner Entscheidung, nach 2021 nicht mehr in der Politik zu sein. Nachdem ich als Parteivorsitzende 18 Jahre lang vor Wahlen gekämpft habe, ist das jetzt die Domäne der neuen CDU-Vorsitzenden.
Diese Alternative diskutiere ich nicht. Manfred Weber ist Spitzenkandidat, das ist ein grosser Vertrauensbeweis. Er geniesst die Unterstützung der grossen EVP-Fraktion und hat sich auf dem Parteitag gegen einen Gegenkandidaten durchgesetzt. Jetzt setze ich mich für ihn als Kommissionspräsidenten ein. Das schliesst nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat.
Merkel hat bereits abgewunken: Sie gehe nicht nach Brüssel, schreibt heute die WELT.
Merkel muss vor Gericht, und die EU muss weg.
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