Der «Handlanger» William Barr rügt seinen Präsidenten

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Wenn Twitter zu einem Werkzeug der Justiz wird.

scharf dafür kritisiert, dass dieser sich ständig per Twitter in die Angelegenheiten der Justiz einmische. Das mache es für ihn «unmöglich», seine Arbeit zu erledigen, sagte Barr in einem Interview mit Fernsehsender ABC News. «Ich kann meinen Job hier im Ministerium nicht machen, wenn aus dem Hintergrund dauernd Kommentare kommen, die mich untergraben.»

Dass ein amerikanischer Minister sich über die Twitterei des Präsidenten ärgert, ist keine echte Überraschung. Trump regiert mithilfe des Kurznachrichtendienstes. Ob er mit seinen Tweets seinen Mitarbeitern widerspricht oder diese blossstellt, ist ihm egal – zuweilen ist das sogar das Ziel. Höchst ungewöhnlich ist es jedoch, dass ein betroffener Minister seinem Unmut so offen und deutlich Luft macht, wie Barr das nun getan hat.

Barrs jetzige Kritik an Trump geht auch auf die Russland-Ermittlungen zurück. Anlass ist die Anklage, die Mueller gegen den Trump-Vertrauten Roger Stone wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz und Bedrohung eines Zeugen erhoben hatte. Nach dem Schuldurteil im November hatten die vier zuständigen Staatsanwälte im Justizministerium dem Gericht vor einigen Tagen empfohlen, Stone mit sieben bis neun Jahren Haft zu bestrafen.

Barr hatte die ursprüngliche Strafempfehlung Berichten zufolge auch als zu drastisch empfunden. Trumps offene Einmischung in dem Fall liess ihn jedoch wie den Lakaien eines Präsidenten dastehen, der die Justiz des Landes zu politischen Gefälligkeiten missbraucht. Diesem Eindruck wollte der Minister sich in dem Interview widersetzen. «Ich lasse mich von niemandem herumschubsen oder beeinflussen», sagt er – auch nicht vom Präsidenten.

Wie Trump auf die Rüge seines Ministers reagieren wird, ist noch offen. Das Weisse Haus teilte lediglich mit, Trump habe wie jeder Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Er habe zudem weiter Vertrauen in Barr. Manche Beobachter vermuten jedoch, dass der Mann nicht mehr lange US-Justizminister bleiben wird.

 

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