Der «Handlanger» William Barr rügt seinen Präsidenten

Wenn Twitter zu einem Werkzeug der Justiz wird.

15.2.2020

Wenn Twitter zu einem Werkzeug der Justiz wird.

Trumps Twitterei hindere ihn daran, seine Arbeit zu machen, klagt William Barr. Er ist nicht der einzige Minister, der sich über den Präsidenten ärgert.

Donald Trump scharf dafür kritisiert, dass dieser sich ständig per Twitter in die Angelegenheiten der Justiz einmische. Das mache es für ihn «unmöglich», seine Arbeit zu erledigen, sagte Barr in einem Interview mit Fernsehsender ABC News. «Ich kann meinen Job hier im Ministerium nicht machen, wenn aus dem Hintergrund dauernd Kommentare kommen, die mich untergraben.» Dass ein amerikanischer Minister sich über die Twitterei des Präsidenten ärgert, ist keine echte Überraschung. Trump regiert mithilfe des Kurznachrichtendienstes. Ob er mit seinen Tweets seinen Mitarbeitern widerspricht oder diese blossstellt, ist ihm egal – zuweilen ist das sogar das Ziel. Höchst ungewöhnlich ist es jedoch, dass ein betroffener Minister seinem Unmut so offen und deutlich Luft macht, wie Barr das nun getan hat. So harsch wie er hat noch kein amtierendes Kabinettsmitglied den Präsidenten gerügt. Mueller-Report untergraben Berichten zufolge ist Barr schon seit längerem erbost über Trumps Kommentare zu Rechtsangelegenheiten. So fordert der Präsident zum Beispiel immer wieder auf Twitter, dass gegen Kritiker wie den früheren FBI-Chef James Comey ermittelt werden solle. Für Barr ist es jedoch wichtig, dass die Justiz nicht als politisches Werkzeug und er selber nicht als Handlanger des Präsidenten erscheinen. Denn die Demokraten in Washington werfen Barr vor, genau das zu sein. Sie sind vor allem darüber verärgert, dass Barr die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und Trumps Rolle dabei untergraben hat. So hat Barr in seiner offiziellen Zusammenfassung von Muellers Ermittlungsergebnissen zahlreiche Hinweise darauf unterschlagen, dass der Präsident vermutlich der Behinderung der Justiz schuldig ist. Später bezeichnete Barr die gesamten Russland-Ermittlungen als «vollkommen ungerechtfertigt» – eine grosse Genugtuung für Trump, der die Ermittlungen schon immer als «Hexenjagd» abgetan und Mueller sowie dessen Mitarbeiter auf Twitter jahrelang heftig beschimpft hatte. Barrs jetzige Kritik an Trump geht auch auf die Russland-Ermittlungen zurück. Anlass ist die Anklage, die Mueller gegen den Trump-Vertrauten Roger Stone wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz und Bedrohung eines Zeugen erhoben hatte. Nach dem Schuldurteil im November hatten die vier zuständigen Staatsanwälte im Justizministerium dem Gericht vor einigen Tagen empfohlen, Stone mit sieben bis neun Jahren Haft zu bestrafen. Politische Gefälligkeiten Trump hatte dagegen wütend auf Twitter protestiert und von einer «juristischen Fehlgeburt» gesprochen, wonach das Ministerium seinen Strafvorschlag abmilderte und dafür vom Präsidenten umgehend gelobt wurde. Die vier Staatsanwälte traten daraufhin aus Protest zurück, was Trump zu weiteren hämischen Kommentaren sowie einer Twitter-Attacke auf die Richterin veranlasste, die das Strafmass gegen Stone festsetzen wird. Barr hatte die ursprüngliche Strafempfehlung Berichten zufolge auch als zu drastisch empfunden. Trumps offene Einmischung in dem Fall liess ihn jedoch wie den Lakaien eines Präsidenten dastehen, der die Justiz des Landes zu politischen Gefälligkeiten missbraucht. Diesem Eindruck wollte der Minister sich in dem Interview widersetzen. «Ich lasse mich von niemandem herumschubsen oder beeinflussen», sagt er – auch nicht vom Präsidenten. Wie Trump auf die Rüge seines Ministers reagieren wird, ist noch offen. Das Weisse Haus teilte lediglich mit, Trump habe wie jeder Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Er habe zudem weiter Vertrauen in Barr. Manche Beobachter vermuten jedoch, dass der Mann nicht mehr lange US-Justizminister bleiben wird. Podcast «Entscheidung 2020» Hören Sie sich die neuste Folge des Podcasts «Entscheidung 2020» mit USA-Korrespondent Alan Cassidy und Philipp Loser auch auf Weiterlesen: Tages-Anzeiger

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