Bei der heutigen Bundesratssitzung präsentiert Ignazio Cassis Eckpunkte der Verhandlungen mit der EU.Personenfreizügigkeit: Die EU will angeblich die Ausschaffungsinitiative von 2010 anerkennen.Ignazio Cassis will dem Bundesrat heute Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen mit der EU vorlegen. Nachdem das Rahmenabkommen vom Bundesrat am 26. Mai 2021 auf Eis gelegt worden ist, soll nun wieder Bewegung in die Gespräche kommen.
Bei den flankierenden Massnahmen, die den Zustrom von Billigarbeitern verhindern sollen, gesteht Brüssel Bern laut «Tages-Anzeiger» drei Ausnahmen zu: Die Kautionspflicht soll fortan nur noch für Unternehmen gelten, die gegen die flankierenden Massnahmen verstossen werden.Bestehen bleiben soll auch die Dokumentationspflicht für Selbstständige, die gewisse Papiere mitführen müssen.
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