Chefinspektor Heer gerät in Bedrängnis

SVP-Nationalrat Alfred Heer hat ein Problem: Als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation leitet er die Inspektion der Cryptoleaks-Affäre. Gleichzeitig ist er Kandidat fürs SVP-Präsidium. «Beides geht nicht», sagt Grünen-Chefin Regula Rytz. «Wenn Heer entscheidet, die Untersuchung zu leiten, kann er nicht Parteipräsident werden.

Zweifel hat auch SP-Nationalrat Fabian Molina, da die Untersuchung zeitintensiv sei und Geheimhaltung erfordere. «Ich traue das Heer zu. Es ist aber besser, wenn er nicht noch SVP-Präsident wird.» Spielraum für politische Manöver gebe es auch in der GPDel. Zudem wird Heer angegriffen, weil er und die GPDel erst jetzt tätig werden, obwohl sie bereits im November vom Fall wussten. Molina stört es, dass Heer und die GPDel erst auf medialen Druck hin die Untersuchung eröffneten. Rytz fragt sich, ob die GPDel als Aufsicht des Geheimdienstes kritisch genug sei für die Aufgabe. Beide sind der Meinung, dass es besser wäre, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen.

Im Weiteren betont Heer, in einem Milizsystem sei es üblich, dass Parteichefs Kommissionspräsidien übernähmen. Im Moment sei er nicht SVP-Präsident und deshalb sei die Kritik hypothetischer Natur. «Als GPDel-Präsident ist mir klar, dass die Inspektion eine absolut ernst zu nehmende Verpflichtung gegenüber der Bundesversammlung und der Öffentlichkeit ist.

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