Cryptoleaks: Alt-Bundesrat Koller gerät in den Fokus

Der Abschlussbericht ist aus heutiger Sicht in zweifacher Hinsicht problematisch. (Abo+)

16.2.2020

Der Abschlussbericht ist aus heutiger Sicht in zweifacher Hinsicht problematisch. (Abo+)

Zweimal war der ehemalige ­Justizminister Thema im Bundesrat. Die problematischen Ermittlungen geschahen in seinem Departement.

Beschreibung des Fehlers* gültige E-Mail-Adresse fehlt Neue Informationen aus dem Bundesrat werfen Fragen auf, ob auch Alt-Bundesrat Arnold Koller schon in den 90er-Jahren Bescheid wusste über die Verstrickung der Zuger Crypto AG in ein gross angelegte US-amerikanisches Abhörprogramm. Viola Amherd, Vorsteherin des Verteidigungsdepartements VBS, berichtete am 17. Dezember dem Bundesrat, in ihrem Departement seien Dokumente aufgetaucht. Diese «weisen darauf hin, dass der ehemalige EMD-Vorsteher K. Villiger informiert war». So zitiert der «Tages-Anzeiger» gestern Amherds Papier. Kaspar Villiger dementiert das. Zum damaligen Justizminister Arnold Koller, , gebe es hingegen keine Hinweise. Das allerdings, so zeigen jetzt weitere Recherchen, wollte das Justizdepartement unter der aktuellen FDP-Vorsteherin Karin Keller-Sutter so nicht stehen lassen. Sie verlangte gemäss mehreren Quellen eine Korrektur und hielt dabei fest: Der Hinweis, Arnold Koller sei nicht erwähnt, gelte nur für die VBS-Quellen. Seither fragt man sich im Bundeshaus, ob diese Präzisierung gemacht wurde, weil Akten aus anderen Departementen mit dem Namen Kollers aufgetaucht sind. Amherd jedenfalls schrieb gemäss Insidern in ihr eigenes Analysepapier die Bemerkung, dass nicht nur Villiger, sondern auch Koller in der Öffentlichkeit unter Druck geraten könnte. Fakt ist: Koller spielte bei den Ereignissen eine zentrale Rolle. Im Zentrum der politischen Kontroverse steht eine Ermittlung der Bundespolizei aus dem Jahr 1994. Damals bereits trat der ehemalige Crypto-AG-Mitarbeiter Hans Bühler vor die Presse und verkündete, dass die Geräte der Firma manipuliert und für die CIA abhörbar seien. Der Vorwurf wog schwer. Die Bundespolizei startete eine Untersuchung und befragte eine ganze Reihe von Mitarbeitern der Crypto AG. Ausserdem liess sie die Chiffriergeräte der Firma prüfen. Kollers Ermittlungen waren mangelhaft Diese Ermittlungen der Bundespolizei wurden damals im Justizdepartement von Koller geführt. Und sein Abschlussbericht ist aus heutiger Sicht in zweifacher Hinsicht problematisch. Erstens haben die Ermittler keine Manipulationen an den Geräten feststellen können. Die Bundespolizei hatte den Einfluss der CIA entweder tatsächlich nicht entdeckt, oder die Ermittlungen wurden beeinflusst, wie die CIA im Cryptoleaks-Bericht schreibt. Jedenfalls hat die Bundespolizei ihre Arbeit nicht gründlich gemacht. Die CIA-Operation konnte ungestört weitergehen. Zweitens war 1994 schon klar, dass die Crypto AG von einer Gesellschaft in Liechtenstein kontrolliert wurde. Und in den Medien hiess es, hinter dieser Gesellschaft stünden ausländische Geheimdienste wie die CIA oder der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Sie würden die Firma auf diese Weise insgeheim steuern. Doch Kollers Bundespolizei ist dem Vorwurf nur halbherzig nachgegangen und hat sich mit der Feststellung begnügt, dass die Crypto AG einer liechtensteinischen Gesellschaft gehört. Dabei wäre es möglich gewesen, die wahren Besitzverhältnisse auszuleuchten. «Die Schweiz hätte beispielsweise ein Strafverfahren eröffnen können wegen eines gewöhnlichen Delikts wie Betrug», sagt David Zollinger, Anwalt und Experte für internationale Rechtshilfe. Das hätte man gut legitimieren können, da der Vorwurf im Raum stand, dass die Geräte manipuliert waren. «Danach hätte man ein reguläres Rechtshilfeersuchen an Liechtenstein senden können, um die Hintergründe der Gesellschaft zu erfahren», sagt Zollinger. Solche Ersuchen habe man damals regelmässig mit Liechtenstein ausgetauscht. «Solange es nicht um politische Delikte geht, hatte man gute Chancen, eine Antwort zu erhalten.» Das alles hat man im Departement Koller verpasst. Und am Ende hat sogar der Gesamtbundesrat die Untersuchung durchgewinkt. «Der Bericht wurde dem Bundesrat vorgelegt», bestätigt Alt-Bundesrat Villiger jetzt. Am Schluss hat also die gesamte Landesregierung der Crypto AG einen Persilschein ausgestellt. Diesen Beschluss hat die Firma noch jahrelang dafür verwendet, um alle Zweifel an ihren Chiffriergeräten aus der Welt zu schaffen. Weder VBS noch EJPD wollten die Angelegenheit kommentieren. Arnold Koller sagt, er könne aus gesundheitlichen Gründen derzeit keine Fragen beantworten. Den Behörden werde er aber «jede gewünschte Auskunft erteilen». Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: Weiterlesen: SonntagsZeitung

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