Bundesrat will Spielraum erhalten für Ausfuhr von Kriegsmaterial

verlangten, aber umstrittenen Änderung des Kriegsmaterial gesetzes. Gemäss der vorgeschlagenen Abweichungskompetenz soll der Bundesrat bei ausserordentlichen Umständen von den gesetzlich verankerten Bewilligungskriterien abweichen können, wenn die Wahrung von aussen- und sicherheitspolitischen Interessen es erfordert.

Der Bundesrat muss sich gemäss dem Vernehmlassungsentwurf trotz Abweichungskompetenz ans Neutralitätsrecht und an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten. Ein Abweichen von den Bewilligungskriterien ist auch nicht möglich bei Ländern, die diemit Kriegsmaterial betreibt, will der Bundesrat Kriegsmaterial-Exporte neu bewilligen können, wenn dies nach heutigem Recht nicht möglich ist.

Der Bundesrat will mehr Flexibilität nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Schweizer Rüstungsindustrie. Die neue Kompetenz bezwecke in erster Linie, im Falle ausserordentlicher Umstände die Einbindung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie in die komplexen internationalen Wertschöpfungsketten aufrechtzuerhalten, schreibt er.einbeziehen. Dieses solle seiner Aufsichtsrolle über die Exekutive vollumfänglich nachkommen können, schreibt er.

Beschliesst der Bundesrat die Abweichung mit einer Verfügung, muss er die Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte innert 24 Stunden darüber informieren. Erlässt er hingegen eine Verordnung, muss diese gemäss Vorschlag «angemessen» befristet sein. Gelten kann sie maximal vier Jahre. Eine einmalige befristete Verlängerung ist möglich. Soll die Ausnahmekompetenz noch länger gelten, muss der Bundesrat eine Gesetzesanpassung beantragen, und diese würde dann dem fakultativen Referendum unterstehen.Will der Bundesrat auf die Abweichungskompetenz zurückgreifen, muss dies zeitlich und auch aus sachlichen Gründen derart dringend sein, dass die Zeit nicht reicht für gesetzgeberische Arbeiten.

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