Bundesrat will Hamas für fünf Jahre verbieten

Die Hamas soll in der Schweiz verboten werden. Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

Ausserdem könnten die Strafverfolgungsbehörden einfacher Einreiseverbote oder Ausweisungen verfügen. Und das Verbot erlaube es den Behörden, gezielter gegen Unterstützer der Hamas vorzugehen. Für Finanzintermediäre führe das Verbot zu mehr Rechtssicherheit bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Passend zum Thema Zu unterscheiden sei jeweils, ob eine Handlung der Förderung der Ziele der Hamas diene oder der Unterstützung von palästinensischen Anliegen, hielt der Bundesrat in seinem Bericht zur Vernehmlassung fest. Weil das Verbot für betroffene Organisationen, Gruppierungen und Personen weitreichende Konsequenzen hätte, sei das Gesetz auf fünf Jahre befristet, schrieb der Bundesrat. Das Parlament könne diese Frist aber verlängern.

Als Reaktion auf den Angriff stufte der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisationen ein. Gegenwärtig hat der Nachrichtendienst des Bundes allerdings keine Informationen, die darauf hindeuten, dass die Hamas über operative Mittel verfügt, um in Europa oder der Schweiz Anschläge zu verüben, wie der Bundesrat weiter schrieb.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Backhausen Archiv wird dem Leopold Museum als Dauerleihgabe übergebenDas umfangreiche Backhausen Archiv wird dem Wiener Leopold Museum als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Die Sammlung umfasst rund 11.000 Einzelobjekte, darunter tausende Originalentwürfe und Stoffmuster aus verschiedenen Epochen. Die Sonderausstellung im Leopold Museum ermöglicht erstmals einen öffentlichen Blick auf die Sammlung.
Herkunft: presseportal_ch - 🏆 6. / 77 Weiterlesen »

Bandscheibenvorfall im Vorjahr - Speed-Spezialist Weber beendet KarriereArchiv: Weber fährt am Lauberhorn auf Rang 10
Herkunft: srfsport - 🏆 10. / 68 Weiterlesen »

Russlands Krieg in der Ukraine - Wie ernst ist die Bedrohungslage für Westeuropa?Aus dem Archiv: Ukraine zieht Soldaten aus Awdijiwka ab
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »

Plötzlich sagt der Bundesrat: Bomben über der Schweiz sind «eher wahrscheinlich»Wie realistisch ist ein ballistischer Angriff auf die Schweiz? Der Bundesrat kommt in der Armeebotschaft zu einer neuen Einschätzung – mit grossen Konsequenzen.
Herkunft: tagblatt_ch - 🏆 32. / 55 Weiterlesen »

Exklusiv: Die Armee will vom Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 32 Milliarden FrankenVerteidigungsministerin Viola Amherd bringt am Mittwoch die Armeebotschaft in den Bundesrat. Sie zeigt erstmals detailliert auf, welche Fähigkeiten die Armee in 12 Jahren erreichen muss. Und fordert dafür viel Geld.
Herkunft: CH_Wochenende - 🏆 44. / 51 Weiterlesen »

Bundesrat unterbreitet Parlament Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der ArmeeDer Bundesrat hat dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre vorgelegt. Zudem wurden Verpflichtungskredite für die Beschaffung von Armeematerial beantragt. Die Armeebotschaft 2024 soll das Parlament stärker in die strategische Ausrichtung einbeziehen.
Herkunft: polizeiCH - 🏆 29. / 59 Weiterlesen »