Bundesrat unterzeichnet UNO-Atomwaffenverbot weiterhin nicht

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Weil die Schweiz im Ernstfall froh wäre um den Schutz befreundeter Atommächte, unterschrieb der Bundesrat im letzten Sommer den internationalen Atomwaffenverbots-Vertrag nicht. Das Parlament stellte sich gegen diesen Entschied. Die Landesregierung will den Vertrag weiterhin nicht unterzeichnen.

Ein Richtungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt sei aus mehreren Gründen nicht angezeigt, teilte die Landesregierung mit. Ein Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag liege im gegenwärtigen internationalen Umfeld, in welchem mit einem neuen Krieg in Europa sicherheitspolitische Aspekte wieder in den Vordergrund gerückt seien, nicht im Interesse der Schweiz.

Die Schweiz werde weiterhin einfordern, dass die betroffenen Staaten ihren Abrüstungsverpflichtungen nachkämen.

 

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