Der Bund setzt sich bereits seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 für die Ukraine ein: für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und für den langfristigen Wiederaufbau des Landes. Etwa beteiligt er sich an Projekten, um die zerstörte zivile Infrastruktur in den Bereichen Energie, Strassenbau und Gesundheit wieder instand zu stellen.
Nun will der Bundesrat seine Unterstützung verstärken. In den kommenden zwölf Jahren will er noch mehr in den Wiederaufbau investieren und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fördern. In einem ersten Schritt sollen bis ins Jahr 2028 rund 1.5 Milliarden Franken aus der internationalen Zusammenarbeit beantragt werden.
Der Bundesrat ignoriere auch die Antworten auf die im letzten Jahr durchgeführte Vernehmlassung. «Eine klare Mehrheit der Parteien und Verbände ist der Meinung, dass die Ukrainehilfe andere Verpflichtungen der Schweiz nicht beeinträchtigen darf», so SP-Nationalrat Fabian Molina. «Wir müssen unsere Prioritäten im Bereich der globalen Sicherheit überdenken und uns auf eine schnelle Umsetzung der internationalen Ziele konzentrieren.
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