Der Bundesrat will den Wiederaufbau in der Ukraine bis ins Jahr 2036 mit insgesamt fünf Milliarden Franken unterstützen. Hilfswerke kritisieren, dass damit die Entwicklungshilfe «kurz und klein geschlagen» werde.Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen.
Der Bund setzt sich bereits seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 für die Ukraine ein: für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und für den langfristigen Wiederaufbau des Landes. Etwa beteiligt er sich an Projekten, um die zerstörte zivile Infrastruktur in den Bereichen Energie, Strassenbau und Gesundheit wieder instand zu stellen.Dafür hat der Bund seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Franken aufgewendet.
Nun will der Bundesrat seine Unterstützung verstärken. In den kommenden zwölf Jahren will er noch mehr in den Wiederaufbau investieren und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fördern. In einem ersten Schritt sollen bis ins Jahr 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus der internationalen Zusammenarbeit beantragt werden.
Für die Zeit ab 2029 sollen dann «weitere Finanzierungswege» über die internationale Zusammenarbeit hinaus geprüft werden, um die 3,5 Milliarden Franken zu finanzieren. Gemäss Angaben der Weltbank dürften für den Wiederaufbau der Ukraine insgesamt rund 440 Milliarden Franken benötigt werden.News
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