Bundeshausfraktionen nehmen Justizminister Jans' politische Pläne unterschiedlich auf

📆 02.04.2024 19:23:00
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Justizminister,Politische Pläne,Bundeshausfraktionen

Die Bundeshausfraktionen haben unterschiedliche Meinungen zu den politischen Plänen des Justizministers Beat Jans. Während einige seine scharfe Kommunikation loben, kritisieren andere, dass er bisher wenig umgesetzt hat. Es wird bezweifelt, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Asylsuchende von der Stellung ihres Gesuchs in der Schweiz abzuhalten. Es besteht die Sorge, dass verstärkte Integrations- und Ausbildungsbemühungen sowie die Integration von Geflüchteten zusätzliche Ausgaben verursachen und die Schweiz attraktiver für Asylbewerber machen könnten.

Vom Attribut «Ankündigungsminister» bis «Pragmatischer Ansatz in der Asyl- und Migrationspolitik»: Die Bundeshausfraktionen nehmen Justizminister Beat Jans' politische Pläne unterschiedlich auf. Die(SVP/ZG). Jans kommuniziere scharf, habe aber erst wenig umgesetzt. Und Massnahmen wie etwa die im Februar in Chiasso angekündigte Schliessung von Asylzentren an Wochenenden relativiere er bereits wieder.

Für Aeschi ist unklar, ob die 24-Stunden-Asylverfahren ausreichen, um Asylsuchende davon abzuhalten, ihr Gesuch in der Schweiz zu stellen. Komme nicht demnächst eine härtere Gangart, habe die«Sehr unklar» sind für Aeschi die beabsichtigten verstärkten Integrations- und Ausbildungsbemühungen für über 16-Jährige sowie die verstärkte Integration von Geflüchteten in den. Zu befürchten sei, dass diese Massnahmen die Schweiz noch attraktiver für Asylbewerberinnen und -bewerber machen und zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe verursachen würde

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