Brisante Idee: Bundesrat prüft obligatorischen Militärdienst

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Brisanter Vorschlag: Bundesrat prüft obligatorischen Militärdienst für Frauen aargauerzeitung aargau

Auch der zweite Vorschlag hat es in sich. Der Bundesrat möchte prüfen, ob Zivilschutz und Zivildienst zu einer neuen Organisation fusioniert werden. Noch letzten Sommer war davon keine Rede, sondern nur von einer Annäherung der beiden Dienste.Allerdings dürfte das auch im Sinne der Kantone sein. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr brachte bereits 2019 die Fusion zwischen Zivildienst und Zivilschutz ins Spiel.

Ursprünglich hatte der Bund auch eine Bürgerdienstpflicht geprüft. Bei diesem Modell hätten alle Diensttauglichen effektiv Dienst geleistet. Aus Sicht des Bundesrates ist der Bezug zur Sicherheit jedoch nur bedingt gegeben. Zudem würde die Zahl der zu leistenden Diensttage verdoppelt. Damit würden auch ausserhalb des Sicherheitsbereichs Kapazitäten geschaffen, für die der Bedarf nicht ersichtlich sei.

Das VBS wird die beiden Varianten einer Fusion von Zivildienst und Zivilschutz sowie ein obligatorischer Militärdienst für Frauen nun bis Ende 2024 vertieft prüfen. Allerdings sind die Hürden gross. Die zu prüfenden Anpassungen setzen alle eine Revision der Verfassung voraus und damit in jedem Fall auch eine Volksabstimmung.

 

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