Björn Höckes Immunität wegen Ermittlungen zu SA-Parole aufgehoben

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Björn Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch «Alles für Deutschland» verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung , der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. - Martin Schutt/dpaBjörn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt.

Höcke selbst schrieb am Freitag bei X , es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss diesen Ermittlungen zustimmen. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über die aktuelle Entscheidung berichtet.

Weil er den Spruch bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Auch für diese Ermittlungen war damals die Immunität aufgehoben worden. In dieser Sache muss sich Höcke wegen des mutmasslichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten.

Die Ermittlungen zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben werden. Sie sollen so mit dem bereits angestrengten Verfahren wegen der Verwendung derselben Parole verbunden werden.Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Hintergrund ist ein Beitrag des früheren Geschichtslehrers bei Telegram.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

ABB-CEO Björn Rosengren: einfach zu erfolgreichDer überraschende Wechsel an der ABB-Spitze folgt nach vier extrem erfolgreichen Jahren für den Industriekonzern.
Herkunft: FuW_News - 🏆 4. / 80 Weiterlesen »

16 Millionen Franken für ABB-Chef RosengrenBjörn Rosengren hat letztes Jahr 16 Millionen Schweizer Franken verdient – doppelt so viel wie im Vorjahr.
Herkunft: BILANZ - 🏆 46. / 51 Weiterlesen »

Thüringen: CDU-Vorsitzender Mario Voigt will mit AfD-Chef Björn Höcke reden. Man könne sich an der Partei nicht «vorbeimogeln»Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt plant ein Rededuell mit AfD-Chef Björn Höcke, um die Sorgen der Menschen direkt anzusprechen. Im FAZ-Interview sagt er: «Man bedient den Frust [der Menschen in diesem Land, die Red.], indem man Themen ignoriert, wegguckt, sich vorbeimogelt».
Herkunft: Weltwoche - 🏆 3. / 87 Weiterlesen »

Münchenbuchsee BE: Technischer Defekt führte zu BrandDie Ermittlungen zu einem Brand in einer Dachgeschosswohnung in Münchenbuchsee von Mitte Juli des letzten Jahres sind abgeschlossen.
Herkunft: polizeiCH - 🏆 29. / 59 Weiterlesen »

Im deutschen Kriegsgeheul ist Kanzler Scholz der letzte Besonnene. Hält er durch, wird der Friedenskanzler CDU, FDP und Grüne schachmatt setzen. Warum ich Trump wählen würde. ZDF: Taurus-Propaganda für Kinder. Kein TV-Duell mit Björn Höcke?Im deutschen Kriegsgeheul ist Kanzler Scdholz der letzte Besonnene. Hält er durch, wird der Friedenskanzler CDU, FDP und Grüne schachmatt setzen. Warum ich Trump wählen würde. ZDF: Taurus-Propaganda für Kinder. Kein TV-Duell mit Björn Höcke?
Herkunft: Weltwoche - 🏆 3. / 87 Weiterlesen »

Arbeitsunfall in Lenk: Mann stirbt nach Sturz mit TransporterEin Mann ist in Lenk bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Er stürzte mit einem Transporter ein Bord hinunter. Die Ermittlungen laufen.
Herkunft: SchweizerBauer - 🏆 51. / 50 Weiterlesen »