02:08 Video Archiv: Der Abbruch der Verhandlungen am 26.5.2021 Aus Tagesschau vom 26.05.2021. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 8 Sekunden. Eine Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zeige, «dass der Paketvorschlag der Schweiz bei der EU insgesamt auf Interesse stösst», teilte der Bundesrat mit.
Flexibilität auch von EU gefordert Die Landesregierung betonte daher, dass es auch von der EU «mehr Flexibilität» brauche, um den bilateralen Weg gemeinsam auf eine zukunftsträchtige Basis zu stellen. «Der Bundesrat wird über ein Verhandlungsmandat entscheiden, wenn eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht», heisst es weiter. Insgesamt fanden bis anhin zwei Gesprächsrunden statt.
Darin enthalten sind auch Lösungsansätze in Bezug auf die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung, die staatlichen Beihilfen und die Verstetigung des Schweizer Kohäsionsbeitrags.
Bald müssen sie mit Selenskyj verhandeln.
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