Berner Politsonntag im Liveticker – Kanton Bern lehnt Stimmrechtsalter 16 deutlich ab

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Jetzt ist es definitiv: Kanton Bern lehnt Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre deutlich ab. abst22 CHvote

Die SP siegt in Berns grösster Agglomerationsgemeinde auch dank der liberalen Mitte. Rein arithmetisch war Bauer mit einem leichten Rückstand in den Wahlkampf gestartet. GLP, Mitte und EVP hatten sich für den bürgerlichen Kandidaten, SVP-Gemeinderat Christian Burren, ausgesprochen.Doch Bauer überzeugte mit eloquenten wie kompetenten Auftritten.

Ich bin von der Deutlichkeit des Resultats überrascht. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie wichtig den Könizern und Könizerinnen das Gemeindepräsidium ist. Auch denen, die mich nicht gewählt haben. Ich glaube zudem, dass der Wahlkampf Köniz gutgetan hat. Mit Christian Burren und mir hatten die Bürger und Bürgerinnen eine echte Wahl und konnten sich damit auseinandersetzen, in welche Richtung die Gemeinde gehen soll.

Gegner der Vorlage hatten kritisiert, für Menschen ohne Internet werde der Zugang zu amtlichen Bekanntmachungen erschwert. Die gedruckte Form werde ja nur noch im Gemeindehaus aufliegen.Nach der Wahl von SP-Frau Tanja Bauer zur neuen Gemeindepräsidentin von Köniz reagieren die Verlierer und Verliererinnen um das bürgerliche «Unterstützungskomitee Christian Burren» konstruktiv, aber mit klaren Forderungen.

Das drohende Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht war einer der wichtigste Kritikpunkte der Gegner des Stimmrechtsalters 16. Nebst der SVP stellte sich auch die FDP mehrheitlich gegen die Vorlage, obwohl sich der Jungfreisinn für die Senkung stark machte. Bauer tritt die Nachfolge von Annemarie Berlinger an. Die SP-Politikerin war im Sommer nach Unstimmigkeiten innerhalb des Gemeinderats von ihrem Amt zurückgetreten. Seit Juli war die Gemeinde deshalb ohne Präsidium.

Die Schwabgut-Schule in Bethlehem wird für 50 Millionen Franken erneuert. Die Anlage aus den 1960er-Jahren umfasst zwei Schulhäuser und einen Turnhallentrakt. Nun wird Platz für zusätzliche Klassen geschaffen. Zudem werden die Haustechnik ersetzt, die Isolation verbessert und die asphaltierten Pausenflächen teilweise entsiegelt.

Die Befürworter wiesen darauf hin, dass es noch gar kein konkretes Projekt für die Überbauung gibt. Mit der Zonenplanänderung werde lediglich ermöglicht, dereinst einen attraktiven Begegnungsort mit einer modernen Landi sowie Büro- und Wohnflächen zu schaffen. Die Stimmbevölkerung von Toffen hat zu beiden Varianten Ja gesagt: sowohl zum Oberstufenzentrum in Toffen als auch zu dem in Belp. Damit entscheidet die Stichfrage.

 

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