Berner Politsonntag im Liveticker – Kanton Bern lehnt Stimmrechtsalter 16 deutlich ab – Tanja Bauer (SP) wird Könizer Gemeindepräsidentin

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Jetzt ist es definitiv: Kanton Bern lehnt Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre deutlich ab. abst22 CHvote

Kanton Bern sagt nur sehr knapp Ja zum höheren Rentenalter für Frauen

Gemeinden im Kanton Bern müssen ihre Bekanntmachungen ab 2023 nicht mehr zwingend in gedruckter Form publizieren. Von dieser Möglichkeit macht Köniz Gebrauch. Die gedruckte Publikation im Anzeiger sei teuer und nicht mehr zeitgemäss, befanden Gemeinderat und Parlament. 263'401 Bernerinnen und Berner legten ein Nein, 128'630 ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,9 Prozent, wie die Behörden mitteilten.

Auch auf eidgenössischer Ebene laufen Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Eine von der staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitete Vorlage für eine Verfassungsänderung befindet sich bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung.Berns grösste Vorortgemeinde hat ein neues Oberhaupt. Die Stimmberechtigten von Köniz haben am Sonntag Tanja Bauer von der SP zur neuen Gemeindepräsidentin gewählt.

Kathrin Gilgen von der SVP hat einen grossen Blumenstrauss gebracht. Ist sie siegessicher? «Die Chancen stehen 50 zu 50», antwortet sie. «Aber ich denke pragmatisch.» Wenn Christian Burren gewinne, dann brauche sie einen. Die Stadt Bern lehnt die AVH-Reform ab. Die beiden Vorlagen werden allerdings weniger deutlich abgelehnt, als dies in der stark rot-grünen Stadt mit ihren einflussreichen Gewerkschaften hätte erwartet werden können.

Im Streit um das Bolliger Bahnhofareal hat das Volk die Weichen gestellt. In einer Referendumsabstimmung schufen die Stimmberechtigten die baurechtlichen Grundlagen für eine verdichtete Überbauung. Im Vorfeld der Abstimmung hat sich ein breitgefächertes Pro-Komitees gebildet: So sprachen sich bis auf die Junge SVP alle Jungparteien dafür aus, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen. Unter den Mutterparteien sprachen sich die SVP, die FDP und die EDU dagegen aus.

Hoffnung liegt aber noch auf den Städten. Gleichzeitig schauen die Jungparteiler aber bereits nach vorne: «Erreichen wir eine Zustimmung von 40 Prozent wäre das bereits ein positives Resultat gegenüber dem Jahr 2009», sagt Yvo Hofer, Vizepräsident der Jungen Mitte Kanton Bern. Damals haben die Bernerinnen und Berner das Stimmrechtsalter 16 mit 75 Prozent abgelehnt.

 

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