Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens: wirksam oder kontraproduktiv?

Die Sozialdemokratische Partei will jenen helfen, die Mühe haben, ihre Krankenversicherungsprämien zu bezahlen. Das Volk entscheidet am 9. Juni über ihre Initiative, die vorschlägt, die Krankenversicherungsprämien auf 10% des Einkommens zu begrenzen.Als Journalistin mit Sitz in Bern interessiere ich mich besonders für gesellschaftliche Themen, aber auch für Politik und soziale Medien.

Langfristig geht der Bundesrat sogar davon aus, dass fast alle Versicherten mehr als 10% ihres Einkommens für die Krankenversicherungsprämien ausgeben und somit Anspruch auf Zuschüsse haben werden, mit Ausnahme von Personen mit sehr hohen Einkommen.Die Initiative könnte den Bund und die Kantone nach Schätzungen des Bundesamtes für Gesundheit zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich kosten.

Die SP beobachtet, dass immer mehr Menschen die höchste Franchise wählen, um die Kosten zu senken. Wenn sie krank werden, verzichten sie dann auf eine Behandlung, weil sie sich diese nicht leisten können, beklagt die Partei. Umstritten ist auch die Aufteilung der zusätzlichen Ausgaben zwischen Bund und Kantonen. Der Grossteil davon soll vom Bund getragen werden. Dies gefällt der Regierung nicht. Sie betont, dass die Gesundheitskosten stark von kantonalen Entscheidungen beeinflusst werden.

Der Bundesrat und eine grosse Mehrheit des Parlaments empfehlen die Ablehnung der Initiative. Wenig überraschend sind auch die Wirtschaftskreise gegen die Vorlage, während die Gewerkschaften sie unterstützen.Die Zahl der in der Schweiz versicherten Personen, die im Ausland wohnen, nimmt stetig zu, wie der Bundesrat in einerfeststellte. Im Jahr 2021 waren es fast 170’000 Personen.

Von den in der Schweiz versicherten Personen, die im Ausland wohnen, erhalten bereits 630 eine Prämienverbilligung im Gesamtwert von rund 9 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um eine Unterstützung, die der Bund Versicherten in bescheidenen Verhältnissen gewährt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder Norwegen wohnen, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative.

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