Abstimmungskampf - Bundesrat eröffnet Schlacht ums Covid-Gesetz – «es gibt keinen Plan B»

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Berset ruft zu fairem Abstimmungskampf um Covid-19-Gesetz auf: «Einschüchterungen und Gewalt gefährden unsere Demokratie.»

Der Bundesrat hat nochmals seine Argumente für das Covid-Zertifikat vorgelegt und Werbung für ein «Ja» zur Abstimmung am 28. November gemacht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen dann über die «Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» ab. Die Vorlage nennt man vereinfacht auch «Covid-19-Gesetz».

Die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset warnten vor einem «Nein» zu dieser Vorlage. Das Gesetz liefere die Grundlage, um von der Pandemie betroffene Menschen und Firmen zu unterstützen. Es schaffe zudem die rechtliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 habe das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin keine erhielten. Man habe zudem die Bundesbeiträge an die Massnahmen erhöht. Über die Covid-19-Härtefallverordnung seien zudem höhere Beiträge an besonders betroffene Unternehmen ermöglicht worden.

Werde das Gesetz abgelehnt, gebe es ab 19. März 2022 kein Covid-Zertifikat mehr, sagte Berset. Die Abstimmung von Ende November beziehe sich nur auf die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes blieben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft. Aber der Bund könnte dann keine Covid-Zertifikate mehr ausstellen – auch nicht für Auslandreisen.

«Die Tests werden für alle Personen gratis bleiben, die sich nicht impfen lassen können», sagt Berset.«Die gesetzliche Grundlage für ein Zertifikat bleibt auch bei einem Nein erhalten», sagt Berset. Allerdings bloss ein Jahr, bis am 19. März 2022.«Wir haben viel Respekt vor dieser Volksabstimmung», sagt Berset. «Nicht Angst, aber Respekt.

 

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Berset und Somaruga zurücktreten!

mjundt2 Nein !

Gilt das für beide Seiten Werden die Regierungs nahen Blätter wie Blick & 20 Minuten auch fair bleiben, das SRF nicht nur Impf Propaganda fahren

'Einschüchterung und Gewalt gefährden unsere Demokratie' - vielleicht sollte er das mal 'unserer' Polizei sagen - und den Parlamentariern?

Die britische Arzneimittelbehörde bestätigt, dass es innerhalb von 8 Monaten viermal so viele Todesfälle durch Covid-19-Impfstoffe gegeben hat wie durch alle anderen Impfstoffe zusammen in 20 Jahren

Fair alain_berset ? Jetzt erst recht nicht 💩-kopf

fair LooooooL…….Merkt ihr endlich Monsieur alain_berset et Monsieur ParmelinG dass es eng für Euch wird?

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob unbedingt dieser Herr die Berechtigung hat etwas solches zu äussern... ich an seiner Stelle... aber das ist ein anderes Thema... das kennt der bestimmt NICHT

An alle, die da so losbrüllen: Lest erst einmal den genauen Wortlaut des Gesetzes, worüber abgestimmt werden soll. (Hinweis: der Text ist Bestandteil des Abstimmungsbüchleins!). Bis dann: Halt d'Schnurre!!

❤ Ich glaubte immer, die Schwrizer sind ein vernünftiges Volk. Aber in letzter Zeit bin ich mir nicht mehr do sicher. Jedenfalls nicht alle. 🤫🤭

Habe ich als Ungeimpfter irgendwelche Vorteile von der Demokratie oder kann die weg?

Nein, alles andere ist dumm!!!

Herr Berset sollte nach seinem Liebhaber Skandal lieber zurücktreten. Zum Glück war es keiner aus der SVP, den hätte man wie die Sau durchs Dorf gejagt.

Welche Demokratie 😢

Sagt einer wo ein ausserehelich ein Kind zeugt und sie noch zum abtreiben nötigt.

BR Berset und BR Parmelin eröffnen Schlacht? was soll diese Schlagzeile? Steckt ihr damit den Rahmen für einen gewaltfreien und konstruktiven Abstimmungsmodus?

Berset spricht von fair?🤮😡🙈 Dann soll er mal bei Sich anfangen!!!

Wer will findet Lösungen. Wer nicht will findet Probleme, Sündenböcke und lenkt alles von seiner Unfähigkeit ab.

Am Covid 19 Gesetz gibt's nichts auszusetzen.

Bersetgate

Sagt genau die Person, wo am meisten Druck macht und so einen grossen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft beträgt !!! 🤔🤔🤔

Fair....hahahahaha da muss man doch lachen. Er hat alle Massenmedien für sich und die alten Leute verängstigt....was bitte ist daran Fair

Wie ist mit (Staats)Erpressung und Nötigung, gefährden die auch die Demokratie?

Berset und scheinheiliger Parmelin ihr seit ein elendetes verlogenes Heuchler pack, eure Knebelgesetze könnt ihr euch wo weis wo hin schieben. Die einzigen die einschüchtern und erpressen seit ihr unfähigen Politiker in Bern. Euer Platz ist ist unter dem Volk! Ihr seit Verbrecher

Hört auf mit der staatsGEWALT und der IMPFHETZE

Vor der Pandemie habe ich mal gedacht wir haben viele schlaue Menschen im Land heute kotzen mich die Menschen nur noch an. 4x ja von meiner Seite ✌️

Betrug auch: Dominion Scytl postschweiz

Die kleinen Drohungen zwischen den Zeilen bemerkt ?

ob genau ER berechtigt ist, zu einem fairen Wahlkampf aufzurufen...? Ich weiss es nicht, ich weiss es nicht...

Es ist nicht fair und absolut einschüchternd mit Wasserwerfern, Gummischrot und Pfefferspray auf unbewaffnete Demonstranten zu zielen – die sogar Blumen niederlegten schämteuch MSMgebtauf

die wörter kampf und schlacht stehen dort und kommen von EUCH und vom punzenrat. was für eine rhetorik ist das eigentlich? hier sehe ich ein KULTURELLES problem. sensationslust, propaganda, polarisierung, spaltung. das wird teuer. Landesverrat ParmelinG

Hr. Berset: nochmal die gleiche Frage Wieso sagen Sie uns im Sommer, dass ALLE Massnahmen aufgehoben werden, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben? Wir möchten von Ihnen hierzu wirklich einmal eine Klarstellung.

Die halbe Welt hat ein Zertifikat. Aber in der Schweiz braucht man kein Zertifikat weil wir Schweizer ja nicht ins Ausland gehen. Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien usw.

Ich habe gedacht das in der Schweiz, die Menschen sich über alles informiert und tolerant sind. Leider sehe ich das immer mehr das die Toleranz mit Füss getreten wird und zwar in beide Richtung. Akzeptiert doch den Entscheid von jedem egal wie jemand sich entscheidet.

Ich bin für 99%-Initiative bei Corona! Soviel Menschen überleben das 'Killervirus'. Deswegen Covid-Gesetz NEIN am 28.11. und alle Massnahmen aufheben!

Ha „Einschüchterung gefährden unsere Demokratie.“ de isch aber etz guät gsi. 🤦🏻‍♀️

Wenn man sich diese Kommentare reinzieht 🤢Vor der Pandemie habe ich mal gedacht wir haben viele schlaue Menschen im Land heute widern mich die Menschen nur noch an. 4x ja von meiner Seite ✌️

Fair? Dann sollte sich die Regierung selber bei der Nase nehmen. Fair heisst auch offen, ehrlich, wahrheitsgetreu informieren. Genau das Gegenteil von dem was sie tun. Aber keine Panik. Auch in der Schweiz gibt es das Mittel der 'Wahlmanipulation'.

Der Diktator diktiert

Die covidiotensindterroristen haben sich versammelt. pmt

berset und seine kumpanen sind Landesverräter.

Die, die massiven Schaden an der Wirtschaft und Gesellschaft zu verantworten haben, es dabei gern dem Sündenbock 'Ungeimpfte' in die Schuhe schieben und so das Volk spalten, und es mit dauernden falschen Apokalypseszenarien in Panik versetzen, rufen jetzt zu Fairness auf?

Das bedeutet in der Schweiz noch mehr Korruption und verlogene Politik, schaut nur Berset den Diktator an, der das recht mit Füssen tritt. Ein linker verlogener Politiker durch und durch korrupt.🤷‍♀️

Lösung überall masken obligatorische, impfen oder daheim bleiben. Lernen mit Portugal arme grosse Land haber sie haben die Pandemie besigt. Haber Die Volk hat miteinander gekanpft für einander. Und hier gegeneinander.

ParmelinG ist die SVP nicht gegen die Zertifikatspflicht? Sind Sie noch ein echter Patriot oder haben Sie sich den Genossen angeschlossen?

Sind das die vielen Ungeimpften, wegen denen die Zertifikatspflicht eingeführt wurde? Man hangelt sich von einer Lüge zur nächsten.

Warum sehe ich meine Kommentare nicht?

🤦🏻‍♀️ fair?! 🤣

'Wo ist der Artikel 1a?' fragte Berset frech in der Arena. Da war der Artikel 1a schon in KRAFT! Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

genau. das sehe ich genauso. als angriff auf das VOLK. zertifikatspflicht ist menschenhandel. impfpropaganda ist versuchte nötigung. kinderimpfung ist Kindsmissbrauch

Einschüchterung und Gewalt gefärder en unsere Demokratie? Wohl eher leben unsere Bundesräte damit und schüren Ängste unter der Bevölkerung. Bei einem nein riskieren wir nur das Politiker XY nichts an der Impfstoff Aktie verdient. Das die warheit

wenn der Täter sich zum Opfer macht

Herr Berset übt sich in Selbstreflektion 😉.

Wir erheben einen Immunstatus über einen Erreger Nachweis mit nicht Standardisierten Zyklen eines PCR Testes und aberkennen Antikörper und T Lymphozyten als Immunstatus? Das ist Willkür und hat nichts zu suchen in der Schweiz. Darum NEIN zu Covid Gesetzt❗

fair? wenn er schon 1 x lügt (Zertifikatsdauer nun scheinbar bis März 2022 geplant) und nach 18 Monaten keinen Plan B hat? Berset berset bersetmussweg pandemie Corona

Einschüchterungen und Gewalt gehen vor allem von der Landesregierung aus.

Das Zertifikat wurde eingeführt als die Zahlen bereits wieder gesunken sind. Unfair ist zu behaupen das Zertifikat zeig Wirkung. Noch unfairer ist es mit alternativlosem Lockdown das Volk zu erpressen.

und schon geht die propaganda in den verschiedenen schmierblättern und staatsmedien los. wie soll hier ein fairer wettkampf entstehen, wenn alle nur in eine richtung berichten? witz komm raus...!! alain_berset scheint angst zu haben, dass es nicht reicht...

Ich bin sicher, dass das Panikorchester aus Ringier und Tamedia dafür sorgen wird, dass rechtzeitig vor der Abstimmung genügend Horrormeldungen von Fällen zu lesen sind, die natürlich nur wegen der noch nicht ausreichend strengen Zertifikatspflicht auftraten.

Angstmacherei und Zwang auch!!!!

es braucht für eine nicht vorhandene Pandemie kein unnötiges Gesetz und keine Drohung mit neuen Massnahmen. Wenn es um die Gesundheit ginge wären einzig Verbesserungen im Gesundheitsbereich angebracht.

Werde ich als im April 2020 Genesener und damit vesser geschützt als vor 6 Monaten Geimpfte auch meine Grundrechte zurück? Oder gilt weiterhin Impfen um des Impfens Willen oder staatliche Diskriminierung?

Okay? Dann verzichtet er auf Erpressungen, dass wenn das Zertifikat im Inland abgelehnt wird auch für Reisen ins Ausland keine Zertifikate mehr susgestellt werden? Das Parlament und er hätten ja schon lange Zeit gehabt, dies aufzugleisen...

Berset sollte diese Worte auch an die verantwortliche Politiker richten, und an sich selbst. 'Einschüchterung und Gewalt, um eine Impfung durchzusetzen, gefährden unsere Demokratie.'

Lobby der Impf-Mafia.

Es gibt auch verbale Gewalt. Diese kommt flächendeckend aus dem Hause Ringier und auch teils Tamedia. Die Spaltung geht auch nicht vom Volk aus, sondern vom Bundesrat. Auch das ist Gewalt.

Es muss wieder Freiheit und Normalität geben für ALLE, Ausgrenzung ist zutiefst unschweizerisch. Darum ist ein Nein zum Covidgesetz wichtiger denn je. Berset, Sie sind ein Volksfeind!

Für diesen 'Duel' braucht der alain_berset kein Gummi

Wie fair dieser Abstimmungskampf werden wird, zeigen die Kommentare der Hardcore-Covidioten hier bei diesem Tweet. Kein Anstand, keine Vernunft, nur Hetze und Spaltung.

Die Frage ist da wer lügt, erpresst und einschüchtert, lieber Alain

«Die gesetzliche Grundlage für ein Zertifikat bleibt auch bei einem Nein erhalten», sagt Berset. Allerdings bloss ein Jahr, bis am 19. März 2022. DAs heisst dass Zertifikat ist für Immer gedacht. Super sache.

dieser ALA-in will uns seine diktat...-MeiNung aufzudiktieren - der kann mir n m a A L..

Sagen genau diese Leute, die uns seit 18 Monaten mit Angst und Unsicherheiten psychisch zerstören und Einschüchtern wollen. Wenn ihr Medien endlich richtig und ehrlich arbeiten würdet, dann wäre das konstruierte Chaos schon längst vorbei! coronahoax corona

Was für eine Demokratie 😀 Lustig unsere Glatzchöpfe in Bern

Das ist so Herr Berset «Einschüchterungen und Gewalt gefährden unsere Demokratie.» Warum wenden sie dies denn an?

Fairer Abstimmungskampf? Das würde ja voraussetzen, dass der Bundesrat eine faire Politik mit ehrlicher Kommunikation betreibt?

Schlacht? Typische Wortwahl GaudenzLooser

Wenn jemand die Demokratie gefährdet dann ist es die SVP/Economiesuisse. Von mir keine Solidarität mehr. Die Lügen und Manipulation bei der 99% Intv. und das unprofessionelle Auftreten von Frau Rühl muss ich nicht weiterhin unterstützen und finanzieren.

Ein klares NEIN! Und diesen Bundeszwergen in Bern sollten eins bewusst sein: Wir sind immer noch der Souverän, den diesen korrupten Politikern 'ihren Lohn' erwirtschaften!!!

Man sollte endlich Schraubenzieher verbieten! Schraubenzieher sind das eigentliche Problem in diesem Land. Der BR muss über Notgesetz sofort ein Schraubenzieher Verbot beschliessen. Am besten noch heute.

Sagt die Person, die seit 1.5 Jahren das Volk bedroht, nötigt, erpresst, anlügt etc. Uns also so behandelt wie seine Ex-Geliebte.

👍 👍 …man wirft auf einer Wanderung nicht einfach die Notfallapotheke weg, weil man den Gipfel erreicht hat…👍👍

Die Coronaparanoia hat den Bundesrat noch fest im Griff🤦‍♂️

Es gibt keinen 'Plan B'. Das sagt alles aus über diesen Bundesrat.

Einschüchterung (ohne Impfung kommen wir da nie aus! Pandemie der Ungeimpften!) und Gewalt (Demos werden nicht toleriert! Impf dich, sonst bezahlst du n Vermögen für deine Freiheit!) gefährden aktuell wirklich unsere Demokratie.

Ja, fairer Wahlkampf sehr gerne.. Aber solange sich die massenmedien so stark auf eure Seite schlagen (man beisst nicht die Hand die einen füttert..), ist der Wahlkampf leider nicht fair. Und das Zertifikat dient nicht der Gesundheit sondern nur dem indirekten Impfzwang!

Der Mann muss weg. Er ist gefährlich für unseres Land und Freiheit. Es betriebt eine Angst strategie und erwähnt inexistierendes „Gewalt“ um uns zu zwingen. So regiert die EU Tyrannei.

Herr B., diese Versuche der Einschüchterung sind ja ihrerseits bereits Realität!!! Moment, es sind ja bereits keine Versuche mehr....

Dann hört mal auf mit den Medien zusammen solche Angst zu schüren wenn die überlebenschance 99.9% beträgt!

Welche Demokratie? In der Demonstrationen bewilligt werden müssen, damit sie erlaubt sind? 🤔

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