Abstimmungsheft: Jungfreisinnige ziehen wegen Grafik vor Bundesgericht

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Eine Grafik im Abstimmungsheft des Bundes sei «irreführend», sagen die Jungfreisinnigen. Jetzt ziehen sie das Anliegen vor das Bundesgericht.

Die Jungfreisinnigen reichten wegen einer gemäss ihnen «irreführenden» Grafik zur Kostenbremse-Initiative im Abstimmungsbüchlein Beschwerde in mehreren Kantonen ein . Diese führe die Bevölkerung in die Irre, weil die Angaben in Prozentwerten statt in absoluten Zahlen angegeben seien. Nun jedoch die Ernüchterung: Die Kantone sind auf die Beschwerde der Jungfreisinnigen nicht eingetreten.

«Wenn man das so umsetzen würde, entspräche dies einer Überschreitung des prozentualen Lohnwachstums von 270 Prozent», wettert Lüthy. «Die Grafik aus dem Abstimmungsbüchlein, welche das Problem offenbar neutral illustriert, sähe mit dieser von den Experten empfohlenen Zielgrösse genau gleich dramatisch aus.

 

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